Bis zum Jahr 2020 steigt das Budget des Verteidigungsministeriums stärker als der Gesamthaushalt des Bundes, wie aus dem gestern von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Regierungsentwurf des mittelfristigen Finanzplans hervorgeht.
So geht das Finanzministerium für das Jahr 2020 von Ausgaben des Bundes von 349,3 Mrd EUR aus – ein Anstieg von 10,02 Prozent gegenüber 2016 mit 316,9 Mrd EUR. Die Aufwendungen des Verteidigungsministeriums (Einzelplan 14) sollen in diesen Zeitraum dagegen um rund 14,43 Prozent wachsen: Von 34,29 Mrd EUR im laufenden Jahr auf 39,18 Mrd EUR im Zieljahr 2020.
Nach Angaben des Finanzministeriums bedeuten die Werte gegenüber dem bisher geltenden Finanzplan zusätzliche Mittel für die Verteidigung von 10,2 Mrd EUR im Projektionszeitraum. „Durch den Anstieg wird dem Mehrbedarf im verteidigungsinvestiven Bereich (Entwicklung und Beschaffung) mit Blick auf eine aufgabenorientierte, strukturgerechte Ausstattung sowie den sonstigen Mehrbedarfen für den Betrieb der Bundeswehr Rechnung getragen“, schreibt das Finanzministerium zur Begründung. Überdies würden die Mittelansätze für die Auslandseinsätze der Bundeswehr erhöht.
Den größten Sprung machen die Ausgaben des Einzelplans 14 von diesem auf das kommende Jahr mit Mehrausgaben 2017 von 1,7 Mrd EUR beziehungsweise 6,76 Prozent. Im Folgejahr stagnieren die Ausgaben dann weitgehend, um im Jahr 2019 um 2,7 Prozent aufzuwachsen. Die letzte im Finanzplan abgebildete Wachstumsrate für den Verteidigungshaushalt des Fiskaljahres 2020 liegt dann bei einem Plus von 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP geht zurück
Da die Bundesregierung für 2017 von einem nominalen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gegenüber dem Vorjahr von 3,3 Prozent und in den drei Folgejahren von jeweils 3,3 Prozent ausgeht, wird sich das Verhältnis von Verteidigungsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt – ein gängiger von der NATO verwendeter Parameter – bis 2020 jedoch auf 1,17 von 1,19 Prozent im laufenden Jahr verschlechtern. Allerdings wird dieser Quotient im kommenden Jahr zunächst durch die starke Ausgabensteigerung auf 1,2 steigen, um dann 2018 auf 1,16 Prozent zu fallen. Für 2019 wird mit Verteidigungsausgaben im Verhältnis zum BIP von 1,17 Prozent kalkuliert, wie das BMVg mitteilte. Die NATO hat für ihre Mitgliedstaaten einen Zielwert von mindestens zwei Prozent vorgegeben, der allerdings nur von wenigen Ländern erreicht wird.
Zu den Verteidigungsausgaben nach NATO-Lesart werden neben den Mitteln des Einzelplans 14 auch alle indirekten der Verteidigung zu Gute kommenden Ausgaben gezählt. Dazu gehören nach Aussage einer Sprecherin des BMVg unter anderem die Aufwendungen für den Wehrbeauftragten und die Mittel, die das Auswärtige Amt für UN-Missionen zur Verfügung stellt.
Allerdings dürften diese indirekten Ausgaben mit weniger als zehn Prozent in den NATO-Parameter einfließen, da der Anteil des Verteidigungshaushalts (Einzelplan 14) am Bruttoinlandsprodukt in den kommenden Jahren zumeist in der Nähe von 1,1 Prozent liegen wird. Laut BMVg sind für den Bereich Forschung-Entwicklung-Erprobung im laufenden Jahr 747 Mio EUR nach 838 Mio EUR im vergangenen Jahr vorgesehen. 2017 sollen dafür sogar 1,098 Mrd EUR ausgegeben werden, für 2018 sind dann 1,109 Mrd EUR eingeplant. 2019 steigen die Ausgaben auf 1,253 Mrd EUR und im Folgejahr nochmal um über 100 Mio EUR auf 1,366 Mrd EUR. Die Planung steht unter dem Vorbehalt des ausstehenden parlamentarischen Verfahrens.
Kritik am Entwurf des Verteidigungshaushaltes kommt vom Verteidigungs- und Haushaltsexperten der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner. Seiner Meinung zufolge ist der massive Aufwuchs des Verteidigungsetats weder haushälterisch noch sicherheitspolitisch zu rechtfertigen. Überdies bemängelt er, dass lediglich 266 Mio EUR der von Ministerin Ursula von der Leyen angekündigten Rüstungsmilliarden im Beschaffungshaushalt des nächsten Jahres ankommen.
„Die Ministerin wird ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie einfach nur unrealistische Wunschlisten schreibt und Mehrforderungen aufstellt“, kritisiert Lindner. Sie wolle bis 2029 rund 50 Mrd EUR zusätzlich für Rüstung ausgeben, habe aber für den Zeitraum bis 2020 insgesamt nur zehn Milliarden mehr erhalten.
lah/7.7.2016
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