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Deutschland schließt Sicherheitsabkommen mit Ukraine und liefert zusätzliche Waffen in Milliardenhöhe

Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij haben heute zum Auftakt der 60. Münchner Sicherheitskonferenz das Deutsch-Ukrainische Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Überdies hat die Bundesregierung ein weiteres militärisches Unterstützungspaket für die Ukraine vorbereitet. 

Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnet das Sicherheitsabkommen mit der Ukraine als „historisch“. Erstmals in ihrer Geschichte trete die Bundesrepublik in der Rolle als Garantiestaat in Erscheinung. „Die heutige Unterzeichnung ist ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland seiner gewachsenen sicherheitspolitischen Verantwortung in Europa gerecht wird“, so Pistorius.

Die als „Münchner Paket“ bezeichneten Unterstützungsleistungen umfassen laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums die Schwerpunkte Luftverteidigung und Artillerie und haben einen Wert von rund 1,13 Milliarden Euro.

Im Rahmen des Unterstützungspaketes will die Bundesregierung zusätzlich zu den bisherigen 14 Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehrbeständen 18 weitere Panzerhaubitzen 2000 aus Industriebeständen in den Jahren 2026 und 2027 an die Ukraine liefern. In der Lieferung enthalten seien Ausbildung, Ersatzteile und Munition.

Zusätzlich zu den bisher geplanten 18 Radhaubitzen RCH 155 würden der Ukraine mit einem zweiten Los weitere 18 Radhaubitzen RCH 155 inklusive Ausbildung, Ersatzteile und Munition geliefert. Der Lieferzeitraum erstrecke sich von Ende 2025 bis ins Jahr 2027. Überdies werde die Bundesregierung der Ukraine erstmals Artilleriemunition im Kaliber 122mm liefern. Noch in diesem Jahr sollen 120.000 Granaten geliefert werden.

Wie es in der Mitteilung weiter heißt, wird der Ukraine überdies eine zweites Luftverteidigungssystem SkyNex bereitgestellt, das im kommenden Jahr übergeben werden soll. Diese Angabe ist im Widerspruch zu der heute aktualisierten Liste der Bundesregierung, wo die Unterstützungsleistungen Deutschlands an die Ukraine aufgeführt sind. Dort sind seit dem 16. Februar 2024 insgesamt vier SkyNex Systeme aufgeführt, zuvor waren es nur zwei, wovon eines bereits ausgeliefert wurde.

Zu den bereits gelieferten und geplanten Flugkörpern IRIS-T SLS mit kurzer Reichweite werde die Bundesregierung der Ukraine noch in diesem Jahr weitere 100 Flugkörper IRIS-T SLS liefern.
lah

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