Bundesregierung will nun doch Stinger-Raketen und Panzerabwehrwaffen liefern

Nach langem Zögern gibt die Bundesregierung ihr Nein zu Waffenlieferungen in die von Russland überfallene Ukraine auf. Wie aus einer gerade veröffentlichten Mitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hervorgeht, wird Deutschland 500 Boden-Luft-Raketen des Typs Stinger sowie 1.000 Panzerabwehrwaffen „so schnell wie möglich“ an die von russischen Truppen bedrängte Ukraine liefern. Die Waffen kommen aus Beständen der Bundeswehr.

Kurz zuvor hatten bereits mehrere Medien darüber berichtet, dass die Bundesregierung auch die Lieferung der Niederlande von 400 Panzerfäusten und von Haubitzen aus Beständen der ehemaligen DDR durch Estland an die Ukraine genehmigen will. Nach Angaben der FAZ will Deutschland überdies 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen an die Ukraine liefern.

Die Bundesregierung hatte sich lange gesträubt, Kiew mit Waffen zu unterstützen. Als Begründung hieß es, man liefere keine Waffen in Kriegsgebiete. Offenbar hatte man aber vergessen, dass Deutschland vor einigen Jahren großen Mengen Waffen, darunter auch zahlreiche Panzerabwehrflugkörper des Typs Milan, den kurdischen Peschmerga zur Abwehr der Terroristen des so genannten Islamischen Staates zur Verfügung gestellt hatte.

Den Politikwechsel begründet Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Text auf seinem Twitter-Account: „Der russische Überfall markiert eine Zeitenwende. Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Putin“, heißt es dort. Überdies arbeitet die Bundesregierung daran, das Zahlungsverfahren SWIFT für Russland einzuschränken.
lah/26.2.2022