Der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungshaushalt im Bundestag Ingo Gädechens hat bei den heute vom Haushaltsausschuss behandelten Beschaffungsvorhaben „Schwere Waffenträger Infanterie“ nebst Logistikversorgungsvertrag sowie dem Vorhaben „Sprechsätze mit Gehörschutz (SMG)“ deutliche Kritikpunkte. „Der gesamte Projektansatz des ‚Schweren Waffenträgers‘ scheint verkorkst. Bis heute hat das Verteidigungsministerium nicht nachvollziehbar dargelegt, warum eine Beschaffung in Australien notwendig bzw. sinnvoll ist und keine Fertigung in Deutschland möglich gewesen wäre“, wird er in einer Mitteilung seines Büros zitiert. Denn die Fertigung in Australien sei, wie auch der Bundesrechnungshof festgestellt habe, für den deutschen Steuerzahler extrem teuer.
„Wir bezahlen enorme Summen, um viel Material von Deutschland nach Australien und wieder zurück – sowohl per Flugzeug, wie auch per Schiff – zu transportieren“, bemängelt Gädechens. So will das Verteidigungsministerium die ersten zehn in Australien produzierten Boxer für etwa sechs Millionen Euro per Flugzeug nach Deutschland bringen, wie aus der Antwort des BMVg auf eine Anfrage des Politikers zu entnehmen ist. Begründet wird dies mit hohem Zeitdruck bei Qualifizierung und Ausbildung. „Im Gegenzug für die hohen deutschen Mehrkosten wäre zu erwarten gewesen, dass die australische Regierung einen deutschen Schützenpanzer kauft. Australien hat sich aber für ein südkoreanisches Modell entschieden. Das ist keine durchdachte Industriepolitik“, stellt der CDU-Politiker fest.
Auch beim Fahrzeug selbst gebe es Fragen: „Wir wissen aus verschiedenen Quellen – auch aus dem Verteidigungsministerium – das es zu Problemen bei Ansprengversuchen gekommen ist. Trotz einer Nachfrage bleibt das Ministerium aber schriftlich bei der Aussage, dass es diese Probleme nie gegeben habe“, betont der Politiker. Seiner Wahrnehmung zufolge versucht das Ministerium, die Probleme schönzureden. Das stifte kein Vertrauen und lasse befürchten, dass auch an den Warnungen des Rechnungshofs hinsichtlich der Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge etwas dran sei.
Ein Hauptproblem beim Vorhaben ‚Sprechsätze mit Gehörschutz‘, auf das auch ein Maßgabebschluss der Ampel hinweist, ist nach Auffassung des CDU-Politikers die Frage des tatsächlichen Bedarfs. Auf mehrfache Nachfrage habe das Verteidigungsministerium weder gegenüber dem Rechnungshof noch gegenüber den Haushältern dargelegt, an welche Einheiten die ersten SMGs geliefert werden sollen. „So erklären sich auch die engen Handschellen, die dem Ministerium auf Vorschlag der Ampel-Fraktionen bei der Bestellung weiterer SMGs angelegt wurden“, erklärt Gädechens.
Die Probleme bei den Vorlagen seien symptomatisch für den aktuellen Zustand bei Bundeswehrbeschaffungen. Zunehmend weigere sich das Verteidigungsministerium, berechtigte Fragen des Haushaltsausschusses und des Bundesrechnungshofes zu beantworten. „Parlamentarische Kontrolle funktioniert aber nur, wenn auch das Verteidigungsministerium diese Kontrolle ermöglicht und aufgeworfene Fragen inhaltlich ausreichend und wahrheitsgemäß beantwortet.“
Der Mitteilung zufolge wurden die genannten Beschaffungsvorhaben dem Ausschuss bereits Anfang Februar zugeleitet, aber weder in der Sitzung am 21. Februar noch am 13. März beraten. Die jeweilige Absetzung durch die Ampel-Koalition sei Ausdruck für die großen Bedenken, die mit der Zustimmung zu diesen Vorlagen einhergehen. Diese Bedenken habe die Ampel-Koalition auch in zwei Maßgabebeschlüsse gegossen, die die Defizite und Probleme der Vorlagen beschreiben und das Verteidigungsministerium zu Nachverhandlungen auffordern bzw. dem Ministerium im weiteren Verfahren enge Leitplanken setze.
lah
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