Das Verteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr nach Angaben des CDU-Verteidigungs- und Haushaltspolitikers Ingo Gädechens rund ein Viertel weniger für die Beschaffung von Munition ausgegeben als im Haushalt vorgesehen war. „Die Zahlen zur Munitionsbeschaffung 2023 lassen alle Alarmglocken schrillen. Obwohl Boris Pistorius das Thema Munition zur Chefsache machen wollte, ist praktisch nichts passiert. Im bereinigten Vergleich hat der Bund 2023 sogar weniger Munition gekauft als noch 2022“, wird Gädechens in einer Mitteilung seines Büros zitiert.
Den Angaben zufolge hat das Verteidigungsministerium 2023 insgesamt 845 Millionen Euro für Munition ausgegeben – das seien rund 280 Millionen oder 25 Prozent weniger als zur Verfügung standen. Auch der Vergleich zum Jahr 2022 sei erschreckend: Bereinigt um Vorauszahlungen (also Zahlungen für Munitionsverträge, bei denen die Munition erst in der Zukunft geliefert wird) und die Jahresinflation wurden laut Gädechens trotz aller Ankündigungen 2023 über 40 Millionen Euro weniger für Munition ausgegeben als 2022.
Für die kommenden Jahre sieht es nach Einschätzung des CDU-Bundespolitikers nicht besser aus: Gemäß Haushaltsgesetz durfte das Ministerium 2023 Verträge für zukünftige Jahre mit einem Finanzvolumen von bis zu 1,8 Milliarden Euro unterschreiben – habe aber gerade einmal rund 630 Millionen Euro auch wirklich gebunden. Dagegen habe das Ministerium 65 Prozent – oder 1,2 Milliarden Euro – verfallen lassen.
Auch das Leuchtturmprojekt eines großen neuen Pulverwerkes von Rheinmetall in Deutschland sei gescheitert, heißt es in der Mitteilung. Die Bundesregierung ziehe sich bei der Erklärung des Scheiterns auf das formale Argument zurück, Rheinmetall habe für dieses große Investitionsvorhaben keinen Antrag gestellt. Hinter den Kulissen sei aber zu hören, dass die Bundesregierung nicht zur finanziellen Unterstützung dieses Vorhabens bereit gewesen sei. Aus diesem Grund habe Rheinmetall die Pläne aufgegeben.
„Die aktuellen Zahlen betten sich ein in ein dramatisches Gesamtbild. Alle wissen, dass wir dringend Munition brauchen – aber es passiert einfach zu wenig“, so Gädechens. „Ebenso wissen wir, dass wir in Deutschland und Europa mehr Herstellungskapazitäten für Munition brauchen. Rheinmetall wollte dafür eine große neue Fabrik bauen – die Bundesregierung hat dieses Vorhaben aber einen stillen Tod sterben lassen, weil man keine staatlichen Mittel dafür zur Verfügung stellen wollte.“ Für die Munitionsherstellung bestehe keine Haushaltspriorität, kritisiert der CDU-Politiker. „Und bis heute werden im Ministerium fast wöchentlich Task Forces für alle möglichen Themen gegründet – nur eine zentrale Zuständigkeit für das Thema Munition gibt es immer noch nicht.“
lah
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