Bislang wurde die Wiederbeschaffung von Materialabgaben der Bundeswehr an Länder wie die Ukraine aus dem Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) finanziert. Damit soll nach dem kürzlich von den Ampel-Koalitionären gefundenen Kompromiss zum Haushalt 2024 jetzt Schluss sein: Wie aus einer Übersicht über die Ergebnisse der Haushalts-Einigung aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, werden die Ausgaben „für die Wiederbeschaffung aus Ertüchtigung“ künftig vom Sondervermögen Bundeswehr getragen. Für 2024 sind dafür 520 Millionen Euro veranschlagt. Damit kann bei gleichbleibendem Verteidigungshaushalt eine halbe Milliarde weniger für zusätzliche Waffensysteme ausgegeben werden, da mit dem Geld zunächst einmal die durch die Abgabe gerissenen Lücken gefüllt werden müssen.
„Die Ampel hat mit den jetzigen Vorschlägen ein zentrales Versprechen an die Bundeswehr gebrochen. Es hat immer geheißen: Was ihr an Waffensystemen abgebt, bekommt ihr wieder – und zwar nicht aus ‚eigenem finanziellen Fleisch‘, sondern aus einem anderen Topf“, kritisiert Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungshaushalt, die Entscheidung. „Jetzt aber sollen alle Systeme aus dem ohnehin hoffnungslos überzeichneten Sondervermögen Bundewehr finanziert werden“, so der CDU-Politiker. Einmal mehr zeige sich die fehlende Priorisierung der Ampel für die Bundeswehr.
lah/12/14.12.2023
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