Die Bundesregierung will drei neue VIP-Hubschrauber für die Flugbereitschaft der Bundeswehr beschaffen und im Haushalt 2024 dafür Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, wie aus einer Mitteilung des CDU-Verteidigungspolitikers Ingo Gädechens hervorgeht. Seinen Angaben zufolge sollen mit dem Geld die von der Bundeswehr aktuell genutzten Hubschrauber des Typs „Cougar“ ersetzt werden. Die Hubschrauber dienen der Mitteilung zufolge insbesondere dazu, Mitglieder des Bundeskabinetts zumeist innerhalb Deutschlands zu transportieren.
Dazu erklärt Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungshaushalt im Bundestag: „Die Cougar-Hubschrauber der Bundeswehr sind in die Jahre gekommen und müssen ersetzt werden. Aber wer kommt in der Bundesregierung ernsthaft auf die Idee, dass dafür jetzt der richtige Zeitpunkt ist?“ Ganz Deutschland leide unter der „Ampel-Kernschmelze in der Haushaltspolitik“, so Gädechens weiter. Überall solle eingespart werden – besonders krass bei den Bauern und jetzt auch bei den Fischern. „Und genau in dieser Situation glaubt die Bundesregierung, für 200 Millionen Euro neue VIP-Hubschrauber bestellen zu müssen. Denn offenbar ist der Reisekomfort des Bundeskanzlers und der Minister wichtiger als alle Haushaltsdisziplin“, kritisiert der CDU-Politiker die Planung. Sein Fazit: „Die Ampel-Spitze hat vollkommen den Bezug zur Realität verloren.“
Nach Berechnung des CDU-Politikers sollen durch die erste Stufe der reduzierten Steuerbegünstigung für Agrardiesel in diesem Jahr rund 176 Millionen Euro mehr eingenommen werden – also weniger als der Vertragsschluss für die neuen VIP-Hubschrauber voraussichtlich kosten werde.
Dabei verfügt die Bundesregierung nach Einschätzung von Gädechens über eine ganze Reihe weiterer Transportmöglichkeiten per Hubschrauber und sei damit nicht zwingend auf eine Nachfolgelösung der in die Jahre gekommenen „Cougar“-Hubschrauber angewiesen. Die Bundespolizei fliege Hubschrauber des Typs „Super Puma“, die für VIP-Flüge genutzt würden. Beim „Cougar“ handelt es sich um die militärische Variante des Typs „Super Puma“. „Zudem verfügt die Bundeswehr über zahlreiche weitere Transporthubschrauber, die allerdings über keine VIP-Ausstattung verfügen und dementsprechend nur eingeschränkten Reisekomfort bieten können“, so Gädechens.
lah
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