Die Haushaltspolitiker des Bundestages haben in ihrer Bereinigungssitzung in der vergangenen Nacht dem Verteidigungsministerium Ausgaben in Höhe von 50,12 Milliarden Euro für das Jahr 2023 zugebilligt und dabei auch den Wirtschaftsplan für das Bundeswehr-Sondervermögen genehmigt.
.Der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts fällt damit in der vom Haushaltsausschuss beschlossenen Fassung um 12,6 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf, wie der Bundestag in seinem Newsletter schreibt. Gegenüber 2022 sinken die Ausgaben um 287,4 Millionen Euro. Die für die kommenden Haushaltsjahre ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen etwa für überjährige Beschaffungsprojekte erhöhten die Haushälter um 575,5 Millionen Euro auf 21,84 Milliarden Euro.
Hinzu treten die Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr, die laut aktuellem Wirtschaftsplan für das kommende Jahr 8,41 Milliarden Euro betragen soll. Für überjährige Projekte sind laut Bundestag 64,94 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen gebunden.
Im parlamentarischen Verfahren beschlossen die Abgeordneten noch diverse, teils gewichtige Änderungen an dem Einzelplan. In der Summe nahmen sie Erhöhungen von Ansätzen im Umfang von 543,3 Millionen Euro und Absenkungen in Höhe von 530,7 Millionen Euro vor. Deutlich mehr Mittel sollen für die Beschaffung von Munition fließen. Für das kommende Jahr sind rund 1,13 Milliarden Euro und damit 125 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Zudem wurde die Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Haushaltsjahre um eine Milliarde Euro auf 1,8 Milliarden Euro aufgestockt. Für die Erhaltung von Munition und den Ersatz von Munitionseinzelteilen stehen 2023 nunmehr mit 160,2 Millionen Euro 33 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Regierungsentwurf. Insgesamt hat die Bundeswehr einen Bedarf an Munition im Wert von etwa 20 Milliarden Euro.
Für die Beschaffung einer neuen Korvette der Klasse K130 ist für 2023 nunmehr eine Million Euro etatisiert und 800 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung ausgebracht. Die Korvette ist das einzige verbliebene Schiff des 3. Bauloses, das vor wenigen Tagen aus dem Sondervermögen herausgelöst und in den regulären Haushalt überführt wurde.
Ampel-Haushälter stimmen gegen BMVg-Vorschlag
Eine überraschende Entwicklung gab es offenbar in der vergangenen Nacht bei einem anderem Marineprojekt. So haben nach Angaben von Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss, die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition die Wünsche des Bundesverteidigungsministeriums abgelehnt, zweckfremde Einnahmen zur Finanzierung der neuen Marinebetriebsstoffversorger zu nutzen. Damit sei die Ampel der Kritik der Union, die diese bereits in der vergangenen Beratung des Verteidigungshaushaltes vorgebracht und in der Bereinigungssitzung erneuert habe. Das Ministerium hatte laut Gädechens vorgeschlagen, Mehreinnahmen aus der Behandlung Dritter genauso wie Mehreinnahmen bei der Erstattung von Forschungskosten und bei Vermietung und Verpachtung für die Finanzierung der Schiffe zu verwenden. „Mehr Hüften zu operieren, um damit ein Marineschiff zu kaufen, ist und bleibt vollkommen absurd“, kommentierte der CDU-Politiker den Ansatz.
Kürzung bei einigen Titeln
Wie der Bundestag in seinem Newsletter weiter schreibt, wurden zur Gegenfinanzierung der Mehrausgaben unter anderem in diversen Beschaffungstiteln die Ausgabeansätze gekürzt. So stehen für die Beschaffung des Eurofighter im kommenden Jahr nur 1,3 Milliarden Euro statt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Beschaffung des Kampfhubschraubers Tiger sind mit rund 56 Millionen Euro nunmehr 18 Millionen Euro weniger eingeplant. Die Ausgaben in diesem Titel sind zudem gesperrt.
Zudem wurde der im Regierungsentwurf mit 167 Millionen Euro veranschlagte Beitrag zu den NATO-Militärhaushalten um weitere 30 Millionen Euro erhöht, um entsprechende politische Vereinbarungen umzusetzen. Ebenso erhöhte sich der Beitrag zu den Kosten des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms um 37 Millionen Euro auf 152 Millionen Euro. Aufstockt wurden zudem die Ausgabeansätze für Betriebsstoffe. Aufgrund gestiegener Preise seien mit 320 Millionen Euro nunmehr 75 Millionen Euro mehr veranschlagt als im Regierungsentwurf, so der Bundestag. Mit derselben Begründung wurde der Ausgabeansatz für die Liegenschaftsbewirtschaftung um 100 Millionen Euro auf rund 739 Millionen Euro angehoben.
Sondervermögen Bundeswehr bei 8,4 Milliarden Euro
Während der Haushaltsberatungen wurde zudem der Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr überarbeitet, der dem Haushaltsplan als Anhang angefügt ist. Die in dem Sondervermögen veranschlagten Projekte werden nicht über den regulären Haushalt finanziert, sondern über eine eigene Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro.
Gegenüber dem mit dem Regierungsentwurf vorgelegten Wirtschaftsplan sieht der aktualisierte Wirtschaftsplan für 2023 Ausgaben in Höhe von 8,41 Milliarden Euro vor, das sind 86,5 Millionen Euro weniger. Konkret in die militärische Beschaffung fließen sollen 8,13 Milliarden Euro, für den Schuldendienst sind 278,4 Millionen Euro vorgesehen. Für die kommenden Haushaltsjahre sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 64,94 Milliarden Euro ausgebracht, ursprünglich waren es 67,28 Milliarden Euro. Gegenüber dem mit dem Regierungsentwurf vorlegten Wirtschaftsplan wurden strukturelle, klarstellende Änderungen vorgenommen, wie der Bundestag ausführt. Einzelne Beschaffungsvorhaben wurden aus allgemeinen Beschaffungstiteln herausgelöst und mit eigenen Verpflichtungsermächtigungen unterlegt.
Die Ansätze der Titelgruppen haben sich dem Bundestag zufolge zudem etwas verändert. So sind in der Titelgruppe „Bekleidung und Ausrüstung“ für 2023 Ausgaben in Höhe von 940,7 Millionen Euro vorgesehen und damit 48,4 Millionen Euro mehr als vorher. In der Titelgruppe „Dimension Führungsfähigkeit/Digitalisierung“ sind die Ausgaben mit 747 Millionen Euro statt 658 Millionen Euro veranschlagt. Für die Titelgruppe „Dimension Land“ stehen 457,1 Millionen Euro statt 447,4 Millionen Euro zur Verfügung. Weniger Ausgaben sind mit 1,1 Milliarden Euro in der Titelgruppe „Dimension See“ geplant, der ursprüngliche Ansatz lag bei 1,2 Milliarden Euro. Für die Titelgruppe „Dimension Luft“ liegen die nun veranschlagten Ausgaben mit 4,9 Milliarden Euro um rund 45 Millionen Euro unter dem bisherigen Ansatz.
Zu den Änderungen gehöre beispielsweise, dass in der Titelgruppe „Dimension Luft“ die Beschaffung des Tornado-Nachfolgers F-35 aus dem allgemeinen Beschaffungstitel herausgelöst worden ist. Danach sind für 2023 Ausgaben in Höhe von 635,1 Millionen Euro geplant, die ausgebrachte Verpflichtungsermächtigung beträgt 8,81 Milliarden Euro.
lah/12/11.11.2022
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