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Parteien einigen sich auf Sondervermögen

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Mit der gestrigen Einigung zwischen der Ampelkoalition und der Union auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr dürften auch die der NATO versprochenen Ausgaben für Verteidigung in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) realisierbar sein.

Eine lange Zeit der Vernachlässigung der Bundeswehr werde damit beendet, kommentierte heute Finanzminister Christian Lindner die Übereinkunft vor Journalisten. „Jetzt geht es darum, dass aus Geld Befähigungen werden“, sagte der FDP-Politiker. Aus seiner Sicht muss sich nun eine Beschaffungsbeschleunigungsinitiative und eine strategische Diskussion über die notwendigen Beschaffungen anschließen.

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In den nächsten Jahren werde man jeweils zwei Prozent des BIP zur Verfügung stellen. In einem Jahr mehr, im anderen Jahr weniger, je nachdem wie die Beschaffung laufe, so Lindner. Danach wird es nach den Worten des Politikers eine Anschlussregelung geben, bei der es um die Fähigkeiten gehe, die der NATO zugesagt würden. Ob dann 2,1 Prozent oder 1,8 Prozent für die Verteidigung erforderlich sein werden, könne man noch nicht sagen. Der Finanzminister betonte, dass für alle anderen Posten außerhalb des Sondervermögens ab dem Haushalt 2023 – darunter auch Cyber-Abwehr und Zivilschutz – die Schuldenbremse gelte. Man werde die expansive Finanzpolitik im kommenden Haushaltsjahr beenden.

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz nannte die Einigung auf das Sondervermögen in einem Statement als großen Erfolg für die parteiübergreifende Zusammenarbeit. Seiner Aussage zufolge sollen die 100 Milliarden Euro ausschließlich den Streitkräften zur Verfügung gestellt werden. Die Beschaffungsvorhaben würden in einem Wirtschaftsplan aufgelistet und der Haushaltsausschuss werde die Ausgaben überwachen, so Merz. Darüber hinaus soll den Angaben der Union zufolge ein Tilgungsplan erstellt werden.

Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht begrüßte die Einigung zum Sondervermögen Bundeswehr. „Wir haben identifiziert, was wir brauchen, um die Landes- und Bündnisverteidigung in Zukunft sicherzustellen und da geht es wirklich um die gesamte Bandbreite der Bundeswehr“, so die SPD-Politikerin.  Man könne mit der Beschaffung loslegen, wenn das Sondervermögen zur Verfügung stehe.

Angestrebt ist laut BMVg eine Verabschiedung der Gesetzentwürfe noch vor der parlamentarischen Sommerpause.
lah/30.5.2022