Bundestagsausschüsse billigen Sondervermögen

Am gestrigen Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Entwürfe des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87) und des Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz – BwSVerm) einschließlich des Wirtschaftsplans beraten. Erst eine zusätzliche Sitzung am Abend führte zur Zustimmung zum – dann doch unveränderten – Plan. Bereits am 29. Mai hatten sich die Regierungskoalition und die CDU über die Grundzüge der Regelungen über das Sondervermögen Bundeswehr geeinigt.

Im Zuge der 3. Lesung des Haushaltsgesetzes am 3. Juni sollen die beiden Gesetze nun beschlossen werden. Dabei ist für die Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages erforderlich. Diese gilt als sicher.

Seit Mittwochmorgen kursiert der Entwurf des Wirtschaftsplans zum Sondervermögen Bundeswehr (BwSVerm), in dem die Projekte veranschlagt werden, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen. Der Entwurf enthält die Zuordnung von Finanzmitteln zu Projektgruppen und noch nicht zu einzelnen Vorhaben. Ebenfalls ist eine zeitliche Zuordnung noch nicht erfolgt. Ausnahmen sind die „Anschubfinanzierung“ mit fünf bzw. 10 Millionen Euro für die einzelnen Gruppen und die geplante Ausgabe von 45 Millionen Euro für Bekleidung. Diese 90 Millionen Euro sind die einzigen Mittel, die noch in diesem Jahr abfließen können.

Überraschend sind im BwSVerm nahezu 500 Millionen Euro für Forschung, Entwicklung und künstliche Intelligenz (KI) vorgesehen. Themen sind robuste Navigation und Überwachung und Sicherung großer Räume mittels KI. Darüber hinaus sind erhebliche Entwicklungsmittel in den Beschaffungstiteln enthalten. Die bedeutendsten sind das Main Ground Combat System (MGCS) und das Future Combat Air System (FCAS)

Unter Militärische Beschaffungen sind für fünf Titel summarisch die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre aufgeführt.

Für die Dimension Luft sind mit 40,9 Milliarden Euro zwei Fünftel der verfügbaren Mittel vorgesehen. Für Führungsfähigkeit und Digitalisierung ist mit 20,7 Milliarden Euro und für die Dimension See mit 19,3 Milliarden Euro je etwa ein Fünftel des Vermögens eingeplant. Für die Dimension Land bleibt mit 16,6 Milliarden Euro gerade ein Drittel übrig. Für die querschnittliche Bekleidung und persönliche Ausrüstung sind mit 1,9 Milliarden Euro zwei Prozent des Vermögens eingeplant.

Bei der Bewertung der Zuordnung ist zu beachten, dass „Dimension Luft“ nicht gleichzusetzen ist mit „Luftwaffe“. Dieser Dimension sind unter anderem die P-8 Poseidon zugeordnet, die der Marine zuzurechnen ist, der Schwere Transporthubschrauber, der leichte Unterstützungshubschrauber und Heron TP, die Leistungen für das Heer erbringen. Die „Dimension Land“ profitiert von fast allen Beschaffungen für die „Dimension Führungsfähigkeit/Digitalisierung“.

Insgesamt sind 38 Vorhaben (siehe Tabelle unten) aufgeführt, die sich schon jetzt in unterschiedlichen Stadien des Beschaffungsprozesses befinden. Für Bekleidung, U-Boote U212 CD, P-8 Poseidon beispielsweise sind die Verträge abgeschlossen. Für die meisten aufgeführten Vorhaben sind beschaffungsbegründende Dokumente in der Erarbeitung. Zum Teil sind Auswahlentscheidungen getroffen und Vertragsverhandlungen werden vorbereitet bzw. haben begonnen. Und es sind – wie oben beschrieben – Entwicklungsvorhaben darunter.

Im Wirtschaftsplan nicht aufgeführt sind Beschaffungen von Munition. Der Finanzbedarf dafür wurde in verschiedenen Quellen mit rund 20 Milliarden Euro abgeschätzt. Dieser Bedarf muss aus dem regulären Einzelplan 14 gedeckt werden. Ein Blick auf die im BwSVerm aufgeführten Vorhaben zeigt, dass ein Teil davon bisher im Einzelplan 14 veranschlagt war. Damit könnte Finanzvolumen frei geworden sein, um Munition beschaffen zu können.

Kennzeichnend für alle Vorhaben ist die absehbare Laufzeit der Beschaffungsverträge über mehrere Jahre. Gerade dafür schafft das BwSVerm gute Voraussetzungen. Die mit dem Gesetz genehmigten Verpflichtungsermächtigungen sind zeitlich nicht begrenzt. Ausgabereste dürfen zeitlich unbegrenzt übertragen werden.

Wie lange das Sondervermögen genutzt wird, kann erst abgeschätzt werden, wenn alle Vorhaben unter Vertrag genommen sind und die Zeitpläne für die Auslieferung und damit die Termine für die Rechnungslegung bekannt sind. Für die schweren Transporthubschrauber beispielsweise reichen die Zulaufzeiten über elf Jahre nach Vertragsschluss und für die U-Boote U-212 CD bis 2034. FCAS und MGCS werden zu dem Zeitpunkt vielleicht erst in die Produktion gehen. Daraus ergibt sich eine Laufzeit des Sondervermögens über mindestens elf Jahre mit einem durchschnittlichen Mittelabfluss von 9 Milliarden Euro jährlich. Da einige Vorhaben kürzere Laufzeiten haben werden, kann in der Mitte des Geltungsbereichs des BwSVerm während einiger Jahre ein Mittelabfluss von rund 15 Milliarden Euro erwartet werden.

Einzelplan 14 und das Sondervermögen sollen in den nächsten Jahren zusammen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen. Für 2022 leistet das Sondervermögen praktisch keinen Beitrag dazu. Es bleibt also bei den bisher schon bekannten 1,46 Prozent des BIP. Für 2023 sieht der mittelfristige Finanzplan der Bundesregierung bisher einen Verteidigungsetat von 50,1 Milliarden Euro vor.
gwh/2.6.2022

Tabelle der Vorhaben (Auszug aus dem Wirtschaftsplan)

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