Den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) enttäuschen die vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Eckwerte für die Haushaltsplanung bis 2023. „Auf der einen Seite will die Bundesregierung auch mit Blick auf europäische Rüstungskooperationen wehrtechnische Kompetenz in Deutschland erhalten; auf der anderen Seite erlaubt sie der deutschen wehrtechnischen Industrie kaum noch Export ihrer Produkte“, wird BDSV-Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien in einer Mitteilung seines Verbandes kritisiert. Wenn nun auch die Chancen auf größere inländische Beschaffungsvorhaben deutlich gegenüber den bisherigen Erwartungen reduziert würden, drohe eine schleichende Aufgabe wehrtechnischer Industriekompetenz in Deutschland, befürchtet Atzpodien.
Mit einem Budget, das voraussichtlich 2023 nur rund 44 Mrd EUR und damit 1,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes repräsentieren werde, bleibe die Eckwerteplanung weit unter den Erwartungen und den Anforderungen der Bundeswehr für die überfällige Aufbesserung ihres Ausrüstungsstandes. Insgesamt würden die Eckwerte negative Auswirkungen auf die Souveränitätsansprüche und die Rolle Deutschlands in der europäischen Verteidigungskooperation sowie im Nordatlantischen Bündnis haben. „Außerdem widerspricht dies auch dem Ansatz einer Nationalen Industriestrategie 2030“, beklagt Atzpodien.
Medienberichten zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. Deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt sei in den vergangenen Jahren trotz des Wachstums der Wirtschaft stetig gestiegen, sagte die CDU-Politikerin auf einer Konferenz in Berlin. Merkel wies auf den Anstieg der Quote im Jahr 2020 hin. Sie warnte, die mittelfristige Finanzplanung zum Maßstab zu nehmen. Entscheidend seien die realen Ausgaben für das jeweilige Jahr. Diese würden erfahrungsgemäß immer nach oben korrigiert.
Bei den gestern bekannt gewordenen Zahlen zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 soll die NATO-Quote im kommenden Jahr auf 1,37 Prozent (rund 45 Mrd EUR) steigen, dann aber bis zum Jahr 2023 auf 1,25 Prozent absinken. Die Kanzlerin hatte der NATO bis 2024 einen Wert von 1,5 Prozent zugesagt.
Nach Aussage eines BMVg-Sprechers steht das Haushaltsaufstellungsverfahren für 2020 noch am Anfang. Erst im Herbst werde letzten Endes feststehen, wie der Haushalt für das kommende Jahr aussehe. Der Sprecher wollte sich deshalb auch nicht zu möglichen Auswirkungen der Zahlen für die Eckwerteplanung auf Rüstungsvorhaben äußern.
Kritik an den Eckwerte-Zahlen kam sowohl vom US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, als auch vom Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels. Letzterer sieht die Vollausstattung der Bundeswehr in Gefahr. Als in der vergangenen Woche erste Berichte über die Sparpläne des Finanzministers für die Bundeswehr erschienen, kommentierte die Neue Zürcher Zeitung, Deutschland weigere sich, erwachsen zu werden. Sollte sich Scholz durchsetzen, verhielte sich Berlin gegenüber seinen Nato-Partnern geradezu aufreizend provokativ, schrieb das Blatt. Deutschland werde lernen müssen, dass „Hard Power“ niemals gratis sei. Je länger man sich in Berlin weigere, dies zu akzeptieren, desto schmerzhafter dürfte der Lernprozess werden, folgerte die Schweizer Tageszeitung.
lah/12/19.3.2019
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