In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sowie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) Verzögerungen bis hin zum Stillstand bei Digitalisierungsprojekten der Bundeswehr. Die Berateraffäre und die daraus folgende Verunsicherung der Beschaffer führten zu einer Lähmung bei der Vergabe mit negativen Auswirkungen auf die Industrie, so BDSV und BITKOM. Laufende Projekte und Maßnahmen der Digitalisierung müssten aber weiterhin auf Grundlage des geltenden Vergabeverfahrens realisiert werden, fordern die Verbände.
Die Diskussion um die Einschaltung von so genannten Beratern bei der Bundeswehr sei mit erheblichen Konsequenzen für die Industrie und damit auch für die operativen Fähigkeiten der Bundeswehr verbunden, heißt es in der Stellungnahme. Wichtige Digitalisierungsprojekte der Bundeswehr würden derzeit verzögert oder seien sogar gefährdet.
Und weiter schreiben BDSV und BITKOM: „Diese Diskussion bindet seit vielen Wochen umfangreiche Kapazitäten der für die IT-Ausstattung und die Digitalisierung der Bundeswehr verantwortlichen Bereiche. Viele Verträge werden langfristigen Prüfschleifen unterzogen oder gar nicht erst bearbeitet.“ Das Bundesamt für Ausrüstung, Information und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) etwa habe sehr zeitintensive zusätzliche Prüfschritte bei Neubeauftragungen eingeführt.
Den Verbänden zufolge wurde signalisiert, dass Industriefirmen bei neuen Beauftragungen mit mindestens drei bis vier Monaten Verzug rechnen müssen. Mitunter betreffe diese Praxis auch Produktbeschaffungen, die keinen Bezug zu beratungsrelevanten Themen haben. „Die Folge ist ein dramatischer Stillstand, der sich aus einem Klima der Vorsicht und Verunsicherung ergibt. Verzögerungen von über zwölf Monaten sind bereits heute in einzelnen Projekten absehbar“, schreiben die Verbände und weisen auf die Konsequenzen hin. Da komplexe Projekte im Bereich der Digitalisierung neben den Experten aus dem Bundesverteidigungsministerium und der Bundeswehr immer auch die Experten auf der Industrieseite benötigten, könne diese industrielle Expertise nicht auf unbestimmte Zeit vorgehalten werden und drohe verlorenzugehen.
Nach der langen Auftragsverzögerung bedingt durch die späte Haushaltsbildung 2018 müssten Dienstleister der Bundeswehr erneut mit großen Auftragsverzögerungen im laufenden Jahr umgehen. Davon sind nach Angaben der Verbände nicht nur Konzerne, sondern auch Mittelständler betroffen.
Alleine im aktuell größten Digitalisierungsprogramm der Bundeswehr, SASPF, drohe seit dem 1. Mai 30 Projekten der Stillstand. Über 100 Verträge stecken den Verbänden zufolge in den Prüfschleifen des BAAINBw fest, ohne Angabe wann und in welchem Umfang Aufträge vergeben werden können. „Dabei handelt es sich in vielen Fällen um Abrufe auf bestehende und bereits genehmigte Rahmenverträge, oft sogar bei der eigenen Tochter BWI“, heißt es in der Stellungnahme.
lah/12/29.5.2019
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