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Bundestag gibt Mittel für Studie frei

Die Entwicklung eines so genannten Future Combat Air Systems (FCAS) kommt in kleinen Schritten voran. Am Mittwoch billigte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Vergabe von Mitteln in Höhe von 32,5 Mio EUR für eine zweijährige FCAS-Konzeptstudie. Von dieser Summe sollen noch im laufenden Jahr neun Mio EUR abfließen, der Rest im Jahr 2020. Die Werte verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

Die französische Beschaffungsbehörde DGA ist für die Vergabe der Studienmittel  an die deutsche und französische Industrie verantwortlich, da Frankreich als Leitnation für FCAS bestimmt wurde. Hauptauftragnehmer bei FCAS sind Dassault Aviation sowie Airbus Defence & Space. Beide Unternehmen wurden bereits Ende Januar  mit der Studie  beauftragt. Die DGA war dabei mit 10 Mio EUR in die Vorleistung gegangen.  Deutschland will sich mit 50 Prozent als gleichberechtigter Partner am Finanzbedarf und den Arbeitsanteilen bei FCAS einbringen. Die gemeinsame Beauftragung der Studie soll offenbar öffentlichkeitswirksam auf der bevorstehenden Paris Air Show von den Regierungen beider Länder unterzeichnet werden.  Angekündigt hatten es die Verteidigungsministerinnen  beider Länder bereits zu Jahresbeginn.

Frankreich schätzt den Finanzbedarf  für die Technologiereife und  -demonstration auf rund acht Mrd EUR bis 2030. Prognosen für die darin anschließenden Phasen Entwicklung, Fertigung und Nutzung liegen nicht vor. Allgemein wird damit gerechnet, dass das FCAS-Vorhaben Kosten von mehreren Hundert Milliarden EUR erzeugen könnte.

Von Teilen der deutschen Industrie und Politik wird befürchtet, dass sich die französische Wirtschaft die interessantesten Stücke an FCAS sichern könnte. Vor diesem Hintergrund fordern offenbar die Arbeitsgruppen Haushalt der Union und SPD, dass Deutschland die gleichen und für den unabhängigen Betrieb, Instandhaltung und Weiterentwicklung hinreichenden Recht am geistigen Eigentum am FCAS erhält wie Frankreich. Die Parlamentarier wünschen überdies die genaue Einhaltung der industriellen Beteiligung Deutschlands von 50 Prozent, ein Co-Contracting-Modell von Safran und MTU für die erste Demonstratorphase des Triebwerks und die Möglichkeit, dass sich weitere Unternehmen in einer späteren Phase beteiligen können.

Union und SPD verlangen daneben vom Wirtschaftsministerium und vom BMVg eine Strategie zu entwickeln, wie die zivile Luftfahrtindustrie sowie die der deutsche Wissenschaftsstandort durch FCAS gestärkt werden können. Beide Ministerien sollen nach dem Willen der Parlamentarier darstellen, wie eine industrielle Struktur für FCAS zur Sicherung nationaler Interessen beitragen kann.
lah/6.6.2019