Das Verteidigungsministerium und die deutsche Rüstungsindustrie fordern eine Investitionsquote für Rüstungsgüter von 20 Prozent am Verteidigungshaushalt.
Gegenwärtig liegt diese Ziffer bei etwa 15 Prozent. Das sei bereits zu wenig, wenn lediglich der Materialbestand der Bundeswehr von rund 200 Mrd EUR langfristig erhalten werden solle, schreiben BMVg und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) in ihrem ersten Ergebnisbericht zu Themen der Agenda Rüstung, der am Montag veröffentlicht wurde.
In dem Papier wird überdies eine aufgaben- und ausrüstungsorientierte Erhöhung des Einzelplans 14 des Bundeshaushaltes – dieser umfasst die Ausgaben für Verteidigung – angemahnt. Deutschlands Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegen gegenwärtig bei 1,2 Prozent, während sich alle NATO-Partner auf dem Gipfel von Wales auf einen Wert von zwei Prozent verpflichtet hatten. Der bis 2019 nominal geplante leichte Anstieg der Verteidigungsausgaben sei zu schwach, um mit der prognostizierten Entwicklung des BIP Schritt zu halten, heißt es. Auch sei die „Durchführung von zukunftsweisender Forschung- und Technologie“ ohne einen Anstieg des Einzelplans 14 nicht realisierbar. Die Autoren halten eine F&T-Quote von 10 Prozent am Investivanteil für erforderlich.
In der Vergangenheit hatte das Verteidigungsministerium immer wieder Probleme damit, Haushaltsmittel wie geplant abfließen zu lassen, weil sich Beschaffungsprojekte verzögerten. Um hier mehr Flexibilität zu erhalten, empfehlen die Autoren des Papiers, die Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln für Rüstungsinvestitionen – ohne Einsparauflage – ins Folgejahr. Letztendlich gehe es darum, „Anforderungen an ein flexibles Investitionsmanagement von mehrjährigen Großprojekten gerecht zu werden“.
Außerdem wird empfohlen, die Wertgrenze, ab der Beschaffungs- und Entwicklungsverträge dem Parlament vorgelegt werden müssen – so genannte 25 Millionen-EUR-Vorlagen – an die Preisentwicklung der vergangenen Jahrzehnte anzupassen. Das Instrument mit dem Grenzwert von damals 50 Mio D-Mark ist offenbar bereits Anfang der 80er Jahre eingeführt worden.
lah/12/30.6.2015
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