Der „Beschleunigungserlass“, mit dem bundeswehrinterne Regelungen und Vorschriften im Beschaffungswesen überprüft bzw. außer Kraft gesetzt werden sollten, die einer zügigen Beschaffung von Rüstungsgütern zuwider laufen, soll offenbar auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden, wie aus einer aktuellen Fragestunde des Bundestages vom 10. April hervorgeht. Demnach sind alle Angehörigen der Bundeswehr, wozu neben Soldaten auch Beamte und zivile Angestellte zählen, aufgefordert, Vorschläge für Bürokratieabbau in den deutschen Streitkräften zu unterbreiten.
Die Aufforderung dazu erfolgte durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Thomas Hitschler im Rahmen einer Frage-Antwort-Diskussion mit der CDU-Abgeordneten und Mitglied im Verteidigungsausschuss Kerstin Vieregge, bei der es eigentlich um den Erfolg des sogenannten Beschleunigungserlasses vom 26. April 2023 ging. Vieregge wollte vom Verteidigungsministerium wissen, wie viele der internen Regelungen und Vorschriften ausgesetzt bzw. überarbeitet wurden. Hitschlers Antwort zufolge wurden 203 Regelungen identifiziert, die vom Erlass des Staatssekretärs Zimmer unmittelbar betroffen sind. „Davon wurden inzwischen 85 Regelungen aktualisiert oder außer Kraft gesetzt“, so Hitschler. Im Rahmen der weiteren Nachfragen erklärte Hitschler, dass quasi die gesamte Bundeswehr aufgefordert sei, auch abseits der Beschaffungsbeschleunigung Potenzial für den Bürokratieabbau zu melden. Eine zentrale Stelle dafür wurde nicht genannt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass dies über den regulären Dienstweg erfolgen soll.
Der komplette Austausch zwischen Vieregge und Hitschler zum Nachlesen:
Vieregge: Wie viele Regelungen und Vorschriften im Beschaffungswesen der Bundeswehr finden seit der Billigung des „Beschleunigungserlasses“ durch den Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Benedikt Zimmer, am 25. April 2023 sowie der Weisung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer, vom 26. April 2023 keine Anwendung mehr?
Hitschler: Liebe Kollegin Vieregge, insgesamt wurden 203 Regelungen als vom Erlass des Staatssekretärs Zimmer unmittelbar betroffen identifiziert. Davon wurden inzwischen 85 Regelungen aktualisiert oder außer Kraft gesetzt.
Vieregge: Wird dieses Programm fortgeführt, sodass man in den Bereich – ich sage jetzt mal – Zeitenwende/Bürokratieabbau jetzt wirklich intensiv reingeht?
Hitschler: Ausdrücklich ja; denn wir sehen darin weitere Beschleunigungsmöglichkeiten. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, in welchem Monat welche Regelung weiter identifiziert wird, aber ich kann Ihnen sagen, dass wir nicht nur innerhalb des Beschaffungswesens, sondern im ganzen Verbund der Bundeswehr dabei sind, zu identifizieren: Welche Regelungen können wir in welcher Form verändern, um Vorgänge zu beschleunigen? Das Thema Infrastruktur wäre ein weiteres Beispiel, über das man abendfüllend diskutieren kann. Also, ausdrücklich ja.
Vieregge: Verstehe ich Sie richtig, dass das über alle Teilstreitkräfte/Orgbereiche etc. hinausgeht und sozusagen jeder Soldat mit einbezogen und auch aufgefordert wird, Vorschläge zu machen, wie wir Bürokratie abbauen können?
Hitschler:Ausdrücklich ja.
wg
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