Mandat von BWI-Geschäftsführer widerrufen

Nachdem der Aufsichtsrat in der vergangenen Woche den Geschäftsführer des bundeseigenen IT-Dienstleisters BWI GmbH, Jürgen Bischoff, suspendiert hatte, wurde das Mandat des Managers nun zum 15. April widerrufen. Nach Angaben eines BWI-Sprechers hat der Aufsichtsrat –  in dem unter anderem das Verteidigungs-,  Innen- sowie Finanzministerium vertreten sind –  diese Entscheidung in seiner gestrigen Sitzung gefällt.

Presseberichten zufolge wird Bischoff vorgeworfen, zu hohe Gehälter für Betriebsratsangehörige bewilligt zu haben. Der Manager war als einer von vier Geschäftsführern für Personalfragen zuständig. Ob das Verhalten strafrechtliche Relevanz hat, scheint jedoch höchst fraglich zu sein. Nach Aussage des BWI-Sprechers kann nicht eindeutig gesagt werden, ob einzelne für ihre Arbeit freigestellte Betriebsräte zu hohe Vergütungen erhalten hätten. Denn es gebe im Unternehmen dafür bislang keine festgelegten Regelungen. Das habe ein externes Rechtsgutachten ergeben. Das Unternehmen will jetzt binnen drei Monaten derartige Regeln erarbeiten.

Bei internen Untersuchungen der BWI waren die Unregelmäßigkeiten bei der Vergütung der Betriebsräte festgestellt und Ende März dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Generals Ludwig Leinhos, sowie dem BMVg gemeldet worden.

Dem Vernehmen nach hat das BMVg – offenbar vor diesem rechtlichen Hintergrund – gestern eine Anzeige gegen unbekannt wegen Untreue erstattet. Die jetzt vakante Geschäftsführerstelle soll dem Sprecher zufolge nachbesetzt werden. Er rechnet bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates Ende April mit einem entsprechenden Auftrag.

Erst vor wenigen Tagen, am ersten April, hat die BWI GmbH mit Martin Kaloudis einen neuen CEO erhalten. Der Manager kommt  von der DB Kommunikationstechnik GmbH und tritt die Nachfolge von Hans-Jürgen Niemeier an, der die BWI als Interims-CEO seit August 2018 geführt hatte. Niemeier war eingesprungen,  nachdem CEO Ulrich Meister wegen Differenzen mit dem Aufsichtsrat kurzfristig freigestellt worden war.

Neben Kaloudis sind Bernd Wolfgang Klinder als Chief Operating Officer  sowie Frank Leidenberger als Chief Strategy Officer die weiteren Geschäftsführer der BWI. Leidenberger ist ein beurlaubter Generalleutnant der Bundeswehr, der in seiner letzten Verwendung  als Kommandeur der Militärischen Grundorganisation Kommando Heer als ein Förderer der Digitalisierung der Bundeswehr gilt. Dieses Thema wird er offenbar auch im Rahmen seines dreijährigen Vertrages mit der BWI weiter verfolgen. Die Details der weiteren Unternehmens-Strategie liegen allerdings noch nicht fest. Diese sollen präzisiert werden, sobald die umfassendere Eigentümer-Strategie für die BWI bis Ende des Jahres erarbeitet ist.
lah/5.4.2019