Die norwegische Regierung strebt offenbar eine enge Anbindung an Europa an und würde sich gerne in die neuen Verteidigungsprogramme der Union einbringen. Man habe Interesse an der Teilnahme an PESCO-Vorhaben signalisiert, sagte am Dienstag die norwegische Außenministerin Ine Marie Eriksen Soreide in ihrer Rede auf der Berlin Security Conference. Zugang wünscht sich das skandinavische Land ebenso zum European Defence Fund (EDF), mit dem zukünftige Rüstungsprojekte co-finanziert werden sollen.
Ein besonderes Interesse ihres Landes liege dabei auf dem Ausbau der militärischen Mobilität, sagte Eriksen Soreide. Im Krisenfall dürfte eine funktionierende Transportinfrastruktur besonders wichtig sein, um Verstärkungen nach Norden zu verlegen. Norwegen hofft darauf, über das EWR-Abkommen uneingeschränkten Zugang zu PESCO und EDF zu erhalten.
Wie es aus Brüsseler Kreisen heißt, haben sich die EU-Mitgliedsländer allerdings noch nicht final auf eine Zulassung von Drittländern zu PESCO und EDF geeinigt. Während die nordeuropäischen, die Benelux-Staaten sowie auch Deutschland dafür sein sollen, gibt es offenbar noch Widerstand von Frankreich. Wohl nicht zuletzt, weil die USA das Recht fordern, ebenfalls an den EDF-Projekten zu partizipieren. Dabei sehen die Amerikaner überdies noch Anpassungsbedarf für sich bei den Intellectual Property Rights und dem Umgang mit den nationalen ITAR-Rüstungsexportregeln.
Eriksen Soreide bezeichnete Deutschland als einen der engsten Verbündeten ihres Landes. Vor dem Hintergrund der wachsenden Rivalität zwischen Großmächten und der sich verschärfenden Sicherheitssituation betonte sich die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit und der NATO. Nur die USA seien in der Lage, ein „level playing field“ zwischen Europa und Russland zu garantieren. Es gebe keine Anzeichen eines „Hirntods“ der Verteidigungsgemeinschaft, betonte die Ministerin. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vor einigen Wochen in einem Interview mit dem Economist den „brain death“ der NATO konstatiert. Er sagte überdies, dass die NATO von US-Präsident Donald Trump als kommerzielles Projekt betrachtet werde. Im Gegenzug für ihren „geopolitischen Schirm“ erwarteten die Vereinigten Staaten den Kauf amerikanischer Produkte. Frankreich habe dabei nicht mitgemacht.
Die norwegische Politikerin wies in ihrer Rede auf weiter steigende Verteidigungsausgaben ihres Landes in den kommenden Jahren hin. Gegenwärtig würden noch 1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dafür aufgewendet. Norwegen investiere in neue militärische Fähigkeiten und komme auf eine Investitionsquote von 30 Prozent. Unter anderem wegen des Kaufs deutscher U-Boote, wie die Ministerin betonte.
Beobachter in Deutschland und Norwegen gehen mittlerweile davon aus, dass sich die Endverhandlung des U-Boot-Vertrages zwischen dem deutschen Auftragnehmer thyssenkrupp Marine Systems und den norwegischen und deutschen Beschaffungsbehörden bis ins kommende Jahr ziehen wird. Einige Stimmen sprechen sogar von Mitte 2020.
Sollte dies eintreten, hätte es womöglich den Vorteil, dass Norwegen bis dahin entschieden hat, ob ein fünftes Unterseeboot beschafft werden soll. In dem gerade in der politischen Diskussion befindlichen Langfrist-Plan für das norwegische Militär schlägt der Chef der norwegischen Streitkräfte in der von ihm bevorzugten Alternative den Ausbau der U-Boot-Flotte um eine Einheit vor. In diesem Vorschlag wird auch die Aufstockung der Überwasserflotte auf acht Fregatten empfohlen.
Die Streitkräfte wollen aber zumindest die nach einer Havarie untergegangene Fregatte Helge Ingstad durch zwei Schiffe der gleichen Klasse ersetzen. Dabei wird die Zusammenarbeit mit einer befreundeten Marine angestrebt.
lah/28.11.209
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