Im Rechtsstreit um die Beschaffung von sieben Helikoptern als Leichte Unterstützungshubschrauber Search and Rescue (LUH SAR) für die Bundeswehr hat die Vergabekammer des Bundes das Bundeswehr-Beschaffungsamt BAAINBw zur partiellen Neuformulierung der Angebotsaufforderung verpflichtet.
Wie ein Sprecher des BAAINBw erklärte, will sein Haus so schnell wie möglich eine modifizierte Angebotsaufforderung an die Wettbewerber Airbus Helicopters sowie Bell Helicopter übermitteln. Zunächst warte man jedoch ab, ob die Gegenseite gegen die Entscheidung der Vergabekammer rechtlich vorgehe und den Vorgang auf eine höhere Ebene ziehe. Der Flugzeugbauer Airbus Helicopters liegt bei dem Verfahren mit dem Bundesverteidigungsministerium als Auftraggeber über Kreuz.
Dem Vernehmen nach hatte die Kammer nach einer mündlichen Anhörung Mitte März noch vor Ostern ihre Entscheidung bekanntgegeben, so dass die Einspruchsfrist vermutlich in der kommenden Woche ausläuft. Erst danach wird das BAAINBw dann erneut zum Angebot auffordern. Die beiden einzigen Bewerber in der Endausscheidung für den SAR-Auftrag sind die Hersteller Airbus mit dem H145M sowie Bell mit dem Modell Bell 429.
Dem Vernehmen hat Airbus unter anderem die Zulassungsbestimmungen für das Abfluggewicht der Bell 429 angefochten. Ein Unternehmen kann die Vergabekammer des Bundes nur dann anrufen, wenn es zuvor mit einer Rüge beim BAAINBw abgewiesen wurde.
Gut informierten Kreisen zufolge, ist Airbus bei dem Vergabekammer-Verfahren jedoch mit seinen Hauptanträgen gescheitert – lediglich ein Hilfsantrag war demnach erfolgreich. Dabei ging es offenbar um zwei Punkte, bei denen das BAAINBw in der Angebotsaufforderung nicht präzise genug formuliert hatte, was nach Einschätzung der Kammer Interpretationsspielräume ermöglicht haben soll. Trifft dies zu, dürfte die Unschärfe im Text schnell zu beheben sein.
Durch den Rechtsstreit verzögert sich die Beschaffung der Hubschrauber um mindestens anderthalb Jahre. Denn während ursprünglich der Vertrag im Juni 2017 geschlossen werden sollte, wird Insidern zufolge nun bis Jahresende ein Abschluss mit einem Anbieter angestrebt. Um die SAR-Abdeckung zu gewährleisten, muss die Nutzungsdauer der betagten UH-1D Hubschrauber weiter verlängert werden. Airbus und Bell wollen das Verfahren nicht kommentieren.
lah/5.4.2018
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