Das Beschaffungsvorhaben von sieben Helikoptern als Leichte Unterstützungshubschrauber Search and Rescue (LUH SAR) für die Bundeswehr wird mittlerweile juristisch überprüft. Gut informierten Kreisen zufolge soll der Anbieter Airbus Helicopters das Vorhaben vor die Vergabekammer des Bundes gebracht haben. Ein Unternehmen kann diesen Schritt erst machen, wenn es mit einer Rüge beim Bundeswehr-Beschaffungsamt BAAINBw abgewiesen wurde.
Den Kreisen zufolge wird gegenwärtig nach einem mündlichen Verhandlungstermin bei der zum Kartellamt gehörenden Vergabekammer gesucht. Vor diesem Verhandlungstermin kann die Kammer – wenn sie sich nicht allein auf die Aktenlage bezieht – keine Entscheidung fällen. Dabei muss das Kartellamt vorgegebene Fristen einhalten: Die mündliche Verhandlung hat innerhalb von fünf Wochen nach Anrufung der Kammer zur erfolgen.
Weder Airbus Helicopters noch die Vergabekammer wollten zu dem Vorgang Stellung nehmen. Auch das BAAINBw lehnte mit Verweis auf das laufende Verfahren eine Kommentierung ab. Sollte der Anbieter erneut kein Recht bekommen, steht ihm der Gang zum Oberlandesgericht Düsseldorf frei. Hier wird letztinstanzlich eine Entscheidung gefällt. Allerdings dürfe sich dadurch das Verfahren weiter verzögern, da bis zu einem Verhandlungstermin vor dem OLG dem Vernehmen nach etwa ein halbes Jahr vergeht.
Dabei scheint die Bundeswehr schon jetzt unter Druck zu stehen, da der im Augenblick für den SAR-Dienst genutzte Helikopter des Typs Bell UH-1D soll Mitte 2019 ausgemustert werden. Selbst wenn die 25-Mio-EUR-Vorlage für die SAR-Hubschrauber – erfolgreiche Koalitionsverhandlungen vorausgesetzt – im Frühjahr 2018 durchs Parlament gehen sollte, dürfte der ursprüngliche Zeitplan kaum noch zu halten sein. Denn die von der Industrie gelieferten Helikopter haben Vorlaufzeiten für Produktion beziehungsweise Umrüstung und Zulassung. Beobachter vermuten deshalb, dass der Bundeswehr nichts anderes übrig bleibt, als den einmotorigen Oldtimer UH-1D weiter in der Nutzung zu halten. Ersatzteile könnten dabei womöglich aus stillgelegten Mustern gewonnen werden.
Die beiden einzigen Bewerber in der Endausscheidung für den Auftrag sind Medienberichten zufolge die Hersteller Airbus Helicopters mit dem H145M sowie der US-Produzent Bell Helicopter mit dem Modell Bell 429. Dem Vernehmen nach wurden mittlerweile beide Unternehmen aufgefordert, die Bindungsfrist ihrer Angebote bis zum Juni 2018 zu verlängern.
lah/2.11.2017
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