Rechtsstreit erreicht nächste Stufe

Der Rechtsstreit um das Beschaffungsvorhaben von sieben Helikoptern als Leichte Unterstützungshubschrauber Search and Rescue (LUH SAR) für die Bundeswehr ist mittlerweile vor der Vergabekammer des Bundes gelandet.

Gut informierten Kreisen zufolge liegt  der Flugzeugbauer Airbus Helicopters dabei mit dem Bundesverteidigungsministerium als Auftraggeber im Clinch. Nach langen Monaten des Stillstands soll seit kurzem ein Termin für die mündliche Verhandlung vor der Vergabekammer für Anfang März feststehen.

Die beiden einzigen Bewerber in der Endausscheidung  für den SAR-Auftrag sind  Medienberichten zufolge die Hersteller Airbus Helicopters mit dem H145M sowie der US-Produzent Bell Helicopter mit dem Modell Bell 429. Bell Helicopter wurde Insidern zufolge als dritte Partei für die mündliche Verhandlung lediglich beigeladen.  Daraus lässt sich schließen, dass Berichte deutscher Medien, wonach es sich um einen Rechtsstreit zwischen Airbus und Bell handelt, falsch sind.

Dem Vernehmen nach soll Airbus unter anderem die Zulassungsbestimmungen für das Abfluggewicht der Bell 429 anfechten. Ein Unternehmen kann die Vergabekammer des Bundes nur dann anrufen, wenn es zuvor mit einer Rüge beim Bundeswehr-Beschaffungsamt BAAINBw abgewiesen wurde.

Sollte Airbus vor der Vergabekammer kein Recht erhalten, steht dem Unternehmen der Gang zum Oberlandesgericht Düsseldorf frei. Hier wird in letzter Instanz entschieden. Allerdings dürfte bis dahin viel Zeit verstreichen. Bis dann irgendwann die neuen Helikopter zulaufen, müssen die hochbetagten SAR-Hubschrauber der Bundeswehr vom Typ UH-1D unter hohen Kosten und Aufwand im Dienst gehalten werden.
lah/16.2.2018