Die Bundeswehr will bereits seit einiger Zeit neue leichte Mehrzweckhubschrauber – auch als Light Utility Helicopter (LUH) bezeichnet – beschaffen. Aus den Planungen für die anstehenden so genannten 25-Mio-Vorhaben geht hervor, dass eine entsprechende Vorlage noch in diesem Jahr den zuständigen Ausschüssen des Bundestages zugehen soll.
Wie es heißt, ist eine Direktbeschaffung des H145M von Airbus Helicopters geplant. Dabei handelt es sich um die militarisierte Variante der H145. Die Maschine ist bereits in die Bundeswehr eingeführt, etwa bei den Spezialkräften und für die Aufgabe Search and Rescue (SAR) über Land und zeichnet sich im Gegensatz anderen Hubschraubern des Heeres durch hohe Klarstände aus. Der Kauf der H145M würde entsprechend deutliche Vorteile bei Logistik und Ausbildung gegenüber einem anderen Modell mit sich bringen.
Ein vielleicht noch gewichtigeres Argument ist, dass die Maschinen marktverfügbar sind und schnell beschafft werden können. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage ein Sachverhalt, mit dem auch andere Beschaffungen „off the shelf“ begründet wurden. Zur Anwendung kommen würde dann vermutlich der Artikel 346 AEUV, der aufgrund besonderer nationaler Sicherheitsinteressen eine Direktvergabe ermöglicht. Allerdings ist die Anwendung dieses Artikels in Deutschland juristisch zum Teil umstritten.
Die LUH-Maschinen sollen offenbar für mehrere Aufgaben genutzt werden. Zunächst geht es um die Pilotenaus- und -weiterbildung. Auch könnten Piloten des Kampfhubschraubers Tiger und des NH90, deren Flugstunden knapp und teuer sind, die neuen Maschinen nutzen, um sich fliegerisch fit zu halten. Darüber hinaus soll der H145M dem Vernehmen nach auch als leichter Kampfhubschrauber bewaffnet und eingesetzt werden können.
Dafür müssten alle H145 in der M-Version geliefert werden, die sich offenbar schnell mit entsprechender Bewaffnung und Sensorik ausstatten lässt. Dazu kommen dann noch die entsprechenden Waffen- und Sensorik-Rüstsätze. Die bewaffnete Version des H145M ist auch bereits von mehreren Exportkunden bestellt worden. Der Bedarf für einen LUH soll dem Vernehmen nach bei über 80 Maschinen liegen, von denen auch einige für die Spezialkräfte vorgesehen sind. Wie es heißt, reichen die bisherigen Finanzlinien jedoch lediglich für 60 Helikopter. Beobachter vermuten, dass die Verhandlungen für den Kauf zwischen Airbus Helicopters und dem BMVg bereits laufen.
Ob die Beschaffung allerdings so ablaufen wird, wie geplant, scheint ungewiss. So heißt es aus gut informierten Kreisen, dass der US-Hubschrauberbauer Bell gegen die Direktvergabe bereits eine Rüge beim Beschaffungsamt BAAINBw eingelegt haben soll. Das Unternehmen möchte offenbar eine Vergabe im Wettbewerb durchsetzen, an der es teilnehmen könnte. Der US-Hubschrauberkonzern würde dann offenbar seinen Kampfhubschrauber Viper sowie für die Ausbildung die Bell 429 anbieten. Insider gehen fest davon aus, dass Bell bei einer Zurückweisung der Rüge im nächsten Schritt vor die Vergabekammer des Bundes gehen wird. Wie es heißt, soll eine Antwort auf die Rüge im Augenblick noch ausstehen. Ein juristisches Verfahren gegen die Direktvergabe könnte womöglich zu Zeitverzögerungen im Beschaffungsprozess führen, so dass sich die Billigung einer 25-Mio-Vorlage ins nächste Jahr schieben würde.
Bell hatte sich bereits vor einigen Jahren für die Beschaffung von sieben Leichten Unterstützungshubschraubern Search and Rescue (LUH SAR) mit dem zivilen Muster Bell 429 positioniert. Zunächst sah es so aus, als ob das Unternehmen auch den Zuschlag bekommen würde. Es unterlag dann jedoch schließlich gegen Airbus mit der H145.
Zuvor hatte die Vergabekammer des Bundes nach juristischem Tauziehen – Airbus Helicopters hatte eine vorherige Entscheidung des Auftraggebers nicht akzeptiert – das BAAINBw zur partiellen Neuformulierung der Angebotsaufforderung verpflichtet. Nach der erneuten Angebotsabgabe entschied Airbus das Verfahren dann für sich.
lah/26.9.2023
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