Am letzten Sitzungstermin in diesem Jahr hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am vergangenen Mittwoch dem noch in diesem Jahr geplanten Abschluss von vier Verträgen mit einem Gesamtvolumen von rund 864 Mio EUR zugestimmt. Wie die Bundeswehr in einer Mitteilung weiter schreibt, können somit Fahrzeuge und Lenkflugkörper beschafft und Ausbildungsmöglichkeiten der Bundeswehr verbessert werden. Addiert man die Mittelfreigaben dieser mit denen vergangener Woche von 594 Mio EUR zusammen, so wurden Projekte im Gesamtvolumen von fast 1,5 Mrd EUR angeschoben.
So wird die Zahl der in den letzten zwei Jahren beschafften 870 ungeschützten Transportfahrzeuge in den Zuladungsklassen fünf und 15 Tonnen weiter aufgestockt. Für rund 382 Mio EUR sollen 675 Fahrzeuge mit fünf Tonnen Zuladung und 325 Fahrzeuge der 15-Tonnen-Klasse aus einem bestehenden Rahmenvertrag mit der Rheinmetall-Tochter RMMV bestellt werden. Weitere rund 14 Mio EUR seien unter anderem für die erforderlichen Navigationsausstattungen vorgesehen, schreibt die Bundeswehr. Die modernen, robusten und geländegängigen Fahrzeuge besitzen eine militärische Grundkonfiguration und sollen bereits für Aufgaben bei der VJTF 2023 zur Verfügung stehen. Gut informierten Kreisen zufolge soll der Zulauf der Lkw bereits im kommenden Jahr beginnen. Da sich der Rahmenvertrag auf 2.271 Stück bezieht, bleibt nach Auslieferung der jetzt freigegebenen Tranche nur noch ein Rest von etwa 420 Fahrzeugen. Noch nicht entschieden ist offenbar die noch laufende Ausschreibung für 4.000 Wechselladersystemen, von den die Hälfte geschützt sein soll. Dem Vernehmen nach befinden sich hier erneut RMMV und Iveco im Wettbewerb.
Wirkmittel 1800+ wird beschafft
Am Mittwoch hat der Ausschuss überdies grünes Licht für den Kauf des von MBDA Deutschland entwickelten Wirkmittels 1800+ gegeben. Damit bekomme die Bundeswehr die Fähigkeit, bewegliche und stationäre Hochwertziele in 500 bis 1800 Metern Entfernung zu bekämpfen, heißt es in der Mitteilung. Etwa 76 Mio EUR soll die Qualifizierung und Beschaffung von zunächst 850 Lenkflugkörpern zur Ausstattung der Spezialkräfte kosten. Dem Vernehmen nach bezieht sich der Rahmenvertrag allerdings auf 3.100 Einheiten. Das leichte Waffensystem mit gelenkter Raketenmunition soll von einem Soldaten allein getragen und gegen Infrastruktur, ungepanzerte und leicht gepanzerte Ziele eingesetzt werden können.
Für rund 247 Mio EUR soll überdies die fliegerische Aus- und Fortbildung der NH-90-Luftfahrzeugbesatzungen im Simulator bis Ende Januar 2028 gewährleistet werden. Ein Upgrade der Simulatoren sei ebenfalls vorgesehen. Dadurch werden die im Simulator geflogenen Stunden noch realistischer und eine vollständige Anerkennung der Simulatorflugstunden als reale Flugstunden möglich sein.
AGDUS-System nach Rechtsstreit vergeben
Damit die Besatzungen des Schützenpanzers Puma künftig realitätsnäher üben können, sollen 56 Mio EUR für die Herstellung, Lieferung und Integration des laserbasierten Ausbildungssystems AGDUS in den Puma ausgegeben werden. Darin enthalten sind auch zwei Auswerteeinheiten sowie Hard- und Softwaremodifikationen. Das System soll zunächst in sechs Puma integriert werden. Wird die Serienreife erreicht, können für etwa 89 Mio EUR alle operationellen Schützenpanzer Puma für die Nutzung von AGDUS vorbereitet und weitere 252 Ausstattungen AGDUS beschafft werden. Den Auftrag erhalten soll PSM, das Joint Venture von Rheinmetall und KMW. Wie es heißt verfügt nur dieses Unternehmen über die Kompetenzen und Rechte, um AGDUS in die das Fahrzeug zu integrieren. Gut informierten Kreisen zufolge hatte jedoch das schwedische Unternehmen SAAB die Vergabe an PSM angefochten und war durch alle Instanzen bis zum Oberlandesgericht Düsseldorf gegangen, wo es in letzter Instanz abgewiesen wurde. Der Rechtsstreit führte wie in solchen Fällen üblich zu einer mehrmonatigen Verzögerung des Vorhabens. AGDUS soll dem Vernehmen nach auch im Rahmen der VJTF 2023 genutzt werden.
Bereits in der vergangen Woche hatte der Haushaltsausschusses Rüstungsvorhaben für 594 Mio EUR genehmigt. Darunter befand sich wie bereits berichtet für rund 109 Mio EUR die Ausstattung der 71 Schützenpanzer Marder A5 und A5A1 mit neuen Motoren. Darüber hinaus sollen weitere 100 Stück des Lenkflugkörpers Meteor beschafft werden. Für die Herstellung und Lieferung sind inklusive Zubehör rund 185 Mio EUR vorgesehen.
Um den Einsatzregeln hinsichtlich der Zielverfolgung und der Präzision auch künftig gerecht zu werden, müssen die für die Bekämpfung der gegnerischen Luftverteidigung vorgesehenen Lenkflugkörper umgerüstet werden. Für rund 127 Mio EUR sollen 85 Lenkflugkörper „Air-to-Ground Missile-88B High Speed Anti-Radiation Missile“ (AGM-88B HARM) auf den Bauzustand „AGM-88E Advanced Anti-Radiation Guided Missile“ (AARGM) umgerüstet werden. Weitere 68 Mio EUR kostet die Integration und Zulassung in das Waffensystem Tornado. Damit bleibe die Fähigkeit „Suppression of Enemy Air Defence“ erhalten, schreibt die Bundeswehr.
Für die Kampfmittelabwehr werden des Weiteren für rund 10 Mio EUR vier Manipulatorfahrzeuge beschafft sowie für etwa 15 Mio EUR fünf Bedientruppfahrzeuge und vier Detektorfahrzeuge umgerüstet.
Für rund 80 Mio EUR beteiligt sich Deutschland – wie ebenfalls bereits berichtet – an dem europäischen Programm „European Secure Software Defined Radio“, oder ESSOR.
lah/12/20.12.2019
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