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Staatsbeteiligung an tkMS ohne Belastung des Einzelplans 14 möglich

Lars Hoffmann

Der CEO von thyssenkrupp Marine Systems (tkMS), Oliver Burkhard, plant bekanntlich seit geraumer Zeit die Herauslösung des Schiffbau-Unternehmens aus dem Mutterkonzern thyssenkrupp. Die Vorbereitungen für diese Operation kommen offenbar voran und auch eine Beteiligung des Staates wird konkreter. So berichteten kürzlich sowohl das „Handelsblatt“ als auch die „FAZ“, dass die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Möglichkeit eines Einstiegs des Bundes bei tkMS prüfe. Wie Burkhard bei einem Pressetermin in der vergangenen Woche sagte, erwartet er ein Ergebnis der Prüfung bis Jahresmitte.

Als Muster für einen staatlichen Einstieg könnte das Vorgehen beim Sensorhersteller Hensoldt dienen. Dieser wurde 2017 aus dem Airbus-Konzern ausgegliedert und mehrheitlich vom US-Investor KKR übernommen, während Airbus zunächst eine Beteiligung von 25,1 Prozent behielt. Der Bund sicherte sich bei dem Verkauf eine „Goldene Aktie“ und vereinbarte mit dem Finanzinvestor so genannte Sicherheitsabkommen.

Wie das BMVg seinerzeit dazu mitteilte, handelte es sich nicht um eine Goldene Aktie im Sinne des Aktienrechts. Die Bundesregierung sei vielmehr mit einer gesellschaftsrechtlichen Minimalbeteiligung an der Muttergesellschaft der zukünftigen Hensoldt GmbH zur Absicherung dinglicher Rechte beteiligt, um deutsche Sicherheitsinteressen zu wahren. Überdies erhielten das Verteidigungs- und das Wirtschaftsministerium je einen Sitz im Aufsichtstrat.

Eine Sprecherin des BMVg erläuterte damals, dass das ursprünglich mit Airbus geschlossene Sicherheitsabkommen dem Bund besondere Rechte in Bezug auf sicherheitssensitive Aktivitäten – unter anderem Vorkaufsrechte sowie Informations- und Konsultationsrechte einräume. Das neue Sicherheitsabkommen mit KKR sehe vergleichbare Rechte des Bundes vor, führe allerdings einzelne Regelungen trennschärfer aus. „In Umfang und Inhalt setzt das Sicherheitsabkommen einen neuen Standard und wird als Blaupause für zukünftige Abkommen dienen“, teilte die Sprecherin damals mit. Begründet wurde das besondere Interesse des Bundes an Hensoldt unter anderem damit, dass das Unternehmen über nationale Schlüsseltechnologien verfügt. Das gleiche gilt heute für tkMS, da sowohl der Unterwasser- als auch der Überwasserschiffbau in diese Kategorie fallen.

Beim späteren Börsengang von Hensoldt im Jahr 2020 zog der Bund dann eine zuvor vereinbarte Option und erwarb eine Sperrminorität an dem Unternehmen in Höhe von 25,1 Prozent. Die Kosten dafür lagen bei über 460 Millionen Euro. 2021 kaufte der italienische Rüstungskonzern Leonardo als zweiter Anker-Investor 25,1 Prozent der Anteile. Aufgrund einer kürzlich erfolgten Kapitalerhöhung im Rahmen des Erwerbs der ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH ist der prozentuale Anteil von Leonardo jedoch zurückgegangen, während der Bund nachgelegt hat und weiterhin Aktien im Umfang der Sperrminorität hält. Die Übernahme der ESG durch Hensoldt wurde übrigens Anfang dieses Monats vom Kartellamt genehmigt.

Keine Belastung des Einzelplans 14

Mit dem Anteilserwerb an Hensoldt im Jahr 2020 beauftragte die Bundesregierung im Rahmen eines so genannten Zuweisungsgeschäftes die KfW, die seitdem Miteigentümer ist, wie ein Sprecher der Bank bestätigte. In aller Regel trägt der Bund bei einem Zuweisungsgeschäft die unternehmerischen Chancen und Risiken. Der Vorteil für das Verteidigungsministerium an dieser Vorgehensweise ist, dass der Einzelplan 14 durch den Kauf nicht belastet wird. Denn die KfW refinanziert sich auf Basis einer mittel- und langfristigen Planung. Dabei gebe es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen einzelnen Förderprogrammen oder Geschäften und den Refinanzierungsaktivitäten, erläuterte der Sprecher. Es sei also nicht so, dass für bestimmte Geschäfte eigene Anleihen begeben werden müssten.

Ein Vorteil der Finanzierung über die KfW liegt in den günstigen Konditionen, die die Bank am Markt erhält. Wie es auf der Unternehmens-Homepage heißt, verfügt die KfW aufgrund ihrer besonders hohen Kreditwürdigkeit und der zusätzlichen Sicherheit aus der sogenannten Anstaltslast sowie der direkten Garantie der Bundesrepublik Deutschland über erstklassige langfristige Finanzratings. So bewerten denn auch alle maßgeblichen internationalen und nationalen Rating-Agenturen die Förderbank mit AAA, der höchsten Stufe.

Auch bei tkMS scheint der Einstieg eines Finanzinvestors eine realistische Möglichkeit darzustellen. Wie tkMS-Chef Burkhard vergangene Woche sagte, liegt ihm das Angebot eines solchen Interessenten vor. Er erwarte jedoch, dass dieses nachgebessert werde. Nach Aussage eines Gewerkschaftssprechers hat die IG Metall als Begleitkommission bei der Ausgliederung und Partner für eine Best-and-fair-Owner-Vereinbarung allerdings noch keinen Kontakt mit einem möglichen Investor gehabt. Das könnte auf ein frühes Stadium der Gespräche hindeuten.

In den Medien wird spekuliert, dass angelsächsische Private-Equity-Firmen wie Carlyle eine Beteiligung anstreben könnten. Geäußert hat sich tkMS dazu jedoch nicht. In der Vergangenheit wurde überdies Rheinmetall ein Interesse an tkMS, zu dem auch Atlas Elektronik in Bremen gehört, nachgesagt. „Wir sind zurzeit nicht in Diskussionen mit tkMS“, antwortete jedoch Rheinmetall-CEO Armin Papperger auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung des Rüstungskonzerns an tkMS am Montag vergangener Woche am Rande des symbolischen Spatenstichs für eine neue Munitionsfabrik in Unterlüß.

Sollte sich der Einstieg eines Finanzinvestors nicht realisieren lassen, könnte sich die Konzernmutter womöglich für einen Börsengang entscheiden. Auch ist im Augenblick nicht abzusehen, ob ein Einstieg des Bundes tatsächlich erfolgen wird, zumal die Prüfung der KfW noch läuft. Hört man sich jedoch in Berlin um, gehen viele Fachpolitiker von einem solchen Schritt aus.

Der Mutterkonzern thyssenkrupp bestätigt jedenfalls die Pläne für Ausgliederung des Geschäfts mit den grauen Schiffen. So heißt es im aktuellen Geschäftsbericht des Essener Konzerns, dass Marine Systems sowohl bei den Kostensenkungs- und den Performance-Maßnahmen als auch bei der Auftragslage eine positive Entwicklung zeige. Zusätzliche Wachstumschancen ergeben sich demnach aufgrund der weltweit wachsenden Nachfrage und der langfristigen strukturellen Erhöhungen von Verteidigungshaushalten. „Wegen der spezifischen Markt- und Branchensituation verfolgen wir parallel zu den weiteren Maßnahmen zur Steigerung der Leistungskraft weiterhin den eingeschlagenen Pfad der Verselbstständigung. Wir sind davon überzeugt, dass die geplante Dekonsolidierung der Sparte die bestmöglichen Chancen für die Weiterentwicklung bietet“, schreiben die Autoren des Berichts. Und thyssenkrupp-CEO Miguel Lopez sagt an gleicher Stelle in einem Interview, dass der Konzern eine Verselbstständigung des Geschäfts oder Partnerschaften anstrebe.

Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2022/2023 bis Ende September vergangenen Jahres verzeichnete tkMS als größte deutsche Marinewerft mit rund 7.700 Beschäftigten einen Umsatz von rund 1,8 Milliarden Euro und einen Auftragsbestand von 12,6 Milliarden Euro.

Ob nach einer Verselbständigung von tkMS als nächster Schritt eine Konsolidierung des deutschen Marineschiffbaus ansteht, bleibt abzuwarten. In der Vergangenheit gab es Bestrebungen, die Marinesparte der Fr. Lürssen Werft – jetzt Naval Vessels Lürssen (NVL) – mit German Naval Yards zusammenzuführen, was jedoch zu keinem Ergebnis geführt hat. Ebenso wenig war der Ansatz, tkMS und NVL unter Beteiligung des Staates zu konsolidieren, von Erfolg gekrönt.

Wie aus gut informierten Kreisen zu vernehmen ist, würde Lürssen bei einem zukünftigen Zusammenschluss mit tkMS die Führung im Überwasserbereich anstreben. Dass die Eigentümerfamilie NVL verkauft, gilt dagegen als sehr unwahrscheinlich. Damit scheint ein Interview in der FAZ mit dem Co-Eigentümer Peter Lürßen vom August vergangenen Jahres, in dem er bei einem Zusammenschluss mit tkMS den Kieler Schiffbauer in der Rolle als Generalunternehmer und Ansprechpartner für alle großen Kampfschiffe sieht, nicht mehr den aktuellen Stand widerzuspiegeln.

Lars Hoffmann

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