Bund gibt mehr für Verteidigung aus

Die für den deutschen Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben im heute veröffentlichten Regierungsentwurf zum Haus­halt 2021 steigen gegen über dem Finanzplanansatz um rund 1,55 Mrd EUR auf rund 45,6 Mrd  EUR.  Dazu kommen  weitere rund 1,2 Mrd EUR aus dem Konjunkturprogramm, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Nach dem Konjunkturprogramm sind für den Verteidigungshaushalt rund 3,7 Mrd EUR für vorgezogene Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft und zum Aufbau eines Zentrums für Digitalisierungs- und Technologieforschung vorgesehen.

Damit werde dem aktuellen Bedarf im Jahr 2021 insbesondere in den Bereichen Rüstungsbe­schaffung und Digitalisierung Rechnung getragen, heißt es im Entwurf.  Es bestehe Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung, dass bestimmte Großvorhaben zum Schließen von Fähigkeitslücken gemäß dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und damit zur Wahrnehmung bereits eingegangener internationaler Verpflichtungen finanziert werden. Dies gelte insbesondere für Vorhaben im Rahmen der deutsch-französischen und deutsch-norwegischen Rüstungskooperationen, den Ersatz der Luftfahrzeuge des Typs Eurofighter-Tranche1, die Schließung der Fähigkeitslücke  zur luftgestützten, signalerfassenden Aufklärung(PEGASUS), die Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado, die Beschaffung von Marinebordhubschraubern auf Basis des Typs NH90, den Ersatz der veralteten Flottendienst­boote, die Beschaffung von Luftfahrzeugen zur U-Boot-Abwehr sowie eines Taktischen Luftverteidigungssystems. Die Umsetzung eines Teils dieser Vorhaben werde mit diesem Haushalt bereits ermöglicht, schreibt die Bundesregierung.

Offenbar keine signifikanten Mittel sind in den kommenden Jahren für die Beschaffung eines Schweren Transporthubschraubers für die Luftwaffe vorgesehen. Damit würde sich der Prozess nach rechts auf der Zeitachse verschieben und eine Beauftragung in die nächste Legislaturperiode verschoben. Ein Grund dafür könnte womöglich die länger als erwartet andauernden Verhandlungen zwischen den Herstellern und dem Auftraggeber sein.

Dagegen sind für die Beschaffung der neuen U-Boote der Klasse 212 CD zusammen mit Norwegen 2,75 Mrd EUR vorgesehen. Für die Beschaffung der Eurodrohne wurden darüber hinaus 3,203 Mrd EUR eingestellt. Nicht im Haushaltsentwurf enthalten sind Mittel für ein drittes Los Korvetten des Typs K130. Wie bereits berichtet, scheinen andere  Vorhaben des Einzelplans 14 Vorrang zu haben, während eine Finanzierung aus dem Einzelplan 60 offenbar verworfen wurde.
lah/12/23.9.2020

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