130 Mrd EUR für Beschaffung und mehr Waffensysteme

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch Ausgaben in Höhe von 130 Mrd EUR für Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr in den kommenden 15 Haushaltsjahren bis 2030 angekündigt. Sie begründete diesen Schritt mit „hohlen Strukturen“ der deutschen Streitkräfte und neuen Anforderungen – sowohl international als ich in der Landes- und Bündnisverteidigung.

Vor ihrem Auftritt im Verteidigungsausschuss des Bundestages in Berlin verwies sie darauf, dass einerseits der eklatante Mangel bei der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten beseitigt werden müsse, während gleichzeitig die Entwicklung neuer Fähigkeiten – etwa im Bereich Cyber – erforderlich sei.

Nach Berechnungen des Verteidigungsexperten Tobias Lindner von den Grünen will das Verteidigungsministerium insgesamt rund 50 Mrd EUR mehr für die Beschaffung im genannten Zeitraum ausgeben. Von der Leyen sprach von einem moderaten Anstieg der Ausgaben in den kommenden Jahren, der sich langfristig verstetigen solle. Während der Haushalt für 2016 bereits festgezurrt ist, könnte die Ankündigung für 2017 ein Plus von etwa zwei Mrd EUR für das Verteidigungsressort bedeuten, heißt es aus gut informierten Kreisen. Im laufenden Haushaltsjahr fließen 4,7 Mrd EUR in die Beschaffung.

Aus einem Dokument des BMVg für den Bundestag geht hervor, dass auch die Obergrenzen für Hauptwaffensysteme angehoben werden sollen. So bleiben in Zukunft 101 Panzerhaubitzen 2000 statt wie geplant 89 im Einsatz. Bei den Schützenpanzern sind neben 342 Pumas weitere 196 – offenbar Marder – vorgesehen, während insgesamt 1.300 Transportpanzer Fuchs/Boxer statt nur 1.170 ausgeplant sind. Beim Kampfpanzer Leopard 2 liegt, wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, der Bedarf bei rund 320 Stück. Beim Spähwagen Fennek wird ein Bestand von 248 – davon 70 für Joint Fire Support Teams – statt 217 projektiert.

Einen großen Kostenblock dürfte die Beschaffung eines Nachfolgemusters für die 64 schweren Transporthubschrauber CH-53 bilden. Hier geht das Ministerium von einem Bedarf von 59 Maschinen aus – Kreisen zufolge hat der CH-47 Chinook von Boeing besonders gute Chancen ausgewählt zu werden. Die Entscheidung hierzu soll noch in diesem Jahr fallen.

Die Luftwaffe soll weiterhin 14 Einheiten des Luftverteidigungssystems Meads/TLVS und fünf Nachfolgemuster des Eurohawk – vermutlich Triton – für die SIGINT-Aufklärung erhalten. Die Marine hingegen erhält insgesamt 36 statt 30 Hubschrauber als Nachfolger für die Baureihen Sea King und Lynx. Weiter im Portfolio bleiben auch zehn Minenabwehreinheiten und drei Flottendienstboote, wobei bei letzteren offenbar Neubauten diskutiert werden. Vom Tisch ist die Beschaffung von zwei so genannten Joint Support Ships. Hier will die Bundeswehr mit den Niederländern zusammengehen, die bereits über entsprechende Schiffe verfügen.

Nicht explizit aufgeführt in der Liste ist der Bedarf an Funkgeräten, die in den kommenden Jahren zum Austausch anstehen. Allein hierfür rechnet der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bundestag, Florian Hahn, mit Kosten von drei bis vier Mrd EUR. Außerdem müsse ein großer Teil der nicht geschützten Radfahrzeuge, die zum Teil noch aus den 70er Jahren stammen, ausgetauscht werden. Ein riesiger Nachholbedarf besteht auch bei der persönlichen Ausstattung der Soldaten: Von moderner Bekleidung über Nachtsichtbrillen bis zum System Infanterist der Zukunft fehlt es an allem.

Wie es in den Papier heißt, reflektieren die Zahlen den aktuellen Planungsstand. Dieser könne an künftige Veränderungen des Aufgabenspektrums der Bundeswehr angepasst werden. Die Ministerin sprach davon, dass ein „starres Korsett“ mit Obergrenzen zugunsten von mehr Flexibilität aufgegeben wurde.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, begrüßte die Ankündigung der Ministerin. Damit lägen zum ersten Mal konkrete Zahlen „auf dem Tisch“. Er forderte allerdings, dass das Parlament über die Umsetzung der Pläne detailliert informiert wird.
lah/27.1.2016