Nachdem lange Zeit unklar war, ob der Haushaltsansatz für die kommenden Jahre die Finanzierung von neuen Großprojekten der Bundeswehr zulässt, kommen aktuell positive Signale aus dem Finanzministerium. Wie aus der Vorlage für die Haushalts-Bereinigungssitzung am kommenden Donnerstag für das Haushaltsjahr 2019 hervorgeht, sind Verpflichtungsermächtigungen für die größten Beschaffungsvorhaben wie Schwerer Transporthubschrauber, TLVS und neue U-Boote eingeplant. Diese Verpflichtungsermächtigungen beziehen sich auf den Zeitraum bis 2029. Für die Beschaffung des Kampfflugzeugs Eurofighter werden rund 2,6 Mrd EUR eingeplant – ein Plus von 800 Mio EUR gegenüber dem bisherigen Ansatz. Die Masse der für neue Eurofighter eingeplanten Mittel soll von 2020 bis 2023 abfließen. Möglicherweise würde das Geld reichen, um die erste Tranche des bei der Luftwaffe eingeführten Jets zu ersetzen. In dieser ersten Version sind die Flieger lediglich für den Luftkampf einsetzbar.
Für die Entwicklung des Luftverteidigungssystems TLVS sind lediglich 9 Mio EUR im Jahr 2019 vorgesehen. Allerdings war bislang kein Titel dafür vorhanden. Die Verpflichtungsermächtigung von 12.000 EUR für die TLVS-Entwicklung bis 2031 kann aufgestockt werden, falls Mittel aufgrund der Verzögerung bei der Beschaffung des schweren Transporthubschraubers (STH) frei werden. Für diesen gibt es eine Verpflichtungsermächtigung von 5,6 Mrd EUR. Für 2019 sind allerdings nur 3 Mio EUR eingeplant.
Die Beschaffung des Mehrzweckkampfschiffes 180 ist 2019 mit 195 Mio EUR abgebildet – ein Plus von 147 Mio EUR gegenüber dem bisherigen Ansatz. Insgesamt soll das BMVg für die neuen Schiffe rund 5,1 Mrd in den Folgejahren ausgeben.
Der Kauf von zwei U-Booten des Typs 212 Common Design schlägt im kommenden Jahr laut Vorlage mit 63 Mio EUR zu Buche. Danach sollen bis 2030 rund 1,6 Mrd EUR für die Boote aufgewendet werden.
Für den Betrieb des Bekleidungswesens sind im kommenden Jahr etwa 440 Mio EUR und von 2020 bis 2025 rund 1,3 Mrd EUR vorgesehen. Koalitionspolitiker hatten in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert, dass die Trendwenden der Bundeswehr auch bei den Soldaten ankommen müssten. Unter anderem durch eine verbesserte Bekleidungsversorgung.
Der Budgetposten „Betreibermodelle und Vorhaltecharter für Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät“ wird laut Entwurf für das kommende Jahr um 37,3 Mio EUR auf rund 350 Mio EUR aufgestockt. Bis 2027 sieht das Finanzministerium Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 437 Mio EUR vor – ein Plus von knapp 326 Mio EUR gegenüber dem bisherigen Ansatz. Begründet wird die Ansatzerhöhung wegen des Mehrbedarfs bei Heron TP und „dem Betreibermodell Überwachungsfesselballon Mali“. Dem Vernehmen nach bietet Rheinmetall eine Lösung für den Fesselballon an.
Neben den positiven Aspekten für die Beschaffung enthält der Entwurf auch eine negative Vorgabe: Ab 2020 greift die Verpflichtungsermächtigung für die globale Minderausgabe von rund 2,2 Mrd EUR. In dem Papier findet sich auch kein Hinweis darauf, welche Summen für das System Nah- und Nächstbereichsschutz (NNbS) zur Luftverteidigung sowie für die Digitalisierung von Landoperationen vorgesehen sind. Nach der Sitzung am Donnerstag wird man sehen, welche Mittel für die verschiedenen Projekte tatsächlich zur Verfügung stehen.
lah/6.11.2018
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