Nachdem die SPD im Bundestag zunächst eine Umsetzung der so genannten Berater-Rahmenverträge für das BAAINBw blockiert hatte, haben sich die Koalitionsparteien in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss geeinigt.Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte, haben Haushalts- und Verteidigungsausschuss dem Vorschlag zugestimmt, dass bis Ende Februar 2018 aus dem Rahmenvertrag nur Einzelaufträge im Volumen von 40 Mio EUR inklusive Mehrwertsteuer vergeben werden dürfen. Für Aufträge über diesen Betrag und solche ab März 2018 muss demnach erneut der Haushaltsausschuss zustimmen.
Ursprünglich sollte das Parlament Rahmenverträge im Volumen von 110 Mio EUR absegnen. Begründet wird der Bedarf für externe Berater mit nicht besetzten Stellen im BAAINBw.
Die SPD hatte diesen Vorschlag verworfen, nachdem die Union das über Jahre vorbereitete Parlamentsbeteiligungsgesetz für Auslandseinsätze der Bundeswehr kurzerhand gekippt hatte.
Der Bundestag hat überdies festgelegt, dass das Verteidigungsministerium dem Haushaltsausschuss erstmals Ende Januar kommenden Jahres einen detaillierten Bericht über die 2017 vergebenen Berater-Einzelaufträge vorlegen muss. Anschließend soll halbjährlich jeweils zur Mitte und Endes eines Jahres ein solcher Bericht erstattet werden. Der Bericht soll auch explizit über den Besetzungsstand der Stellen für Juristen und Ingenieure im BAAINBw Auskunft geben.
lah/13.3.2017
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