Die Vertragsverhandlungen zur Beschaffung des zukünftigen Luftverteidigungssystems TLVS/MEADS für die Bundeswehr können nach der Beseitigung eines wichtigen administrativen Hindernisses nun womöglich in die nächste Phase gehen. Wie es aus gut informierten Kreisen heißt, wurde den auf der Seite des Bundeswehr-Beschaffungsamtes BAAINBw als Berater fungierenden deutschen Unternehmen von den US-Behörden mittlerweile eine Sicherheitsfreigabe erteilt. Den Kreisen zufolge bestand im Projekt schon immer eine Vereinbarung bezüglich den Nichtweitergabe-Bedingungen von Informationen. Diese sei gerade aktualisiert worden und auch IABG sei Mitunterzeichner. Der Inhalt wurde demnach schlussverhandelt, allerdings sei der Zeichnungsvorgang an sich noch nicht abgeschlossen. Dies gilt als reine Formalie.
Sobald die Zeichnung erfolgt ist, können zwischen Lockheed Martin und dem BAAINBw auch Themen behandelt werden, die die amerikanischen Exportregeln gemäß der International Traffic in Arms Regulation (ITAR) betreffen und die streng geheim sind. Befassen sich die Partner bei ihren Verhandlungen mit ITAR-relevanten Gegenständen, müssen die deutschen Berater den Raum nun nicht mehr verlassen.
Besondere Bedeutung hat ITAR für die bei TLVS/MEADS benötigte Hochleistungsrakete PAC-3 MSE sowie den so genannten Exciter, der für die Funktionsfähigkeit des Feuerleitradars MFCR erforderlich ist. Beide Produkte wurden von Lockheed Martin außerhalb des trinationalen MEADS-Programms zwischen den USA, Deutschland und Italien entwickelt und unterliegen deshalb den US-Exportbeschränkungen.
Womöglich könnten noch andere von Lockheed Martin zu TLVS beizusteuernden Produkte den ITAR-Regularien unterliegen. So etwa, falls das Weitbereichs-Rundsuchradar des Unternehmens für TLVS ausgewählt werden sollte. Offenbar ist noch in diesem Jahr eine Festlegung auf die Radare des Weit- und Mittelbereichs vorgesehen. Dem Vernehmen nach soll das Lockheed-Martin-Radar einer Risikominimierungsstudie zufolge besser als die Konkurrenz abgeschnitten haben. Es wird allerdings über Einschränkungen bei der Verwendung in Friedenszeiten berichtet.
Mit der jetzt erfolgten Sicherheitsfreigabe dürften sich auch die Verhandlungen zur Gründung eines Joint Ventures zwischen MBDA und Lockheed Martin vereinfachen. Beide Unternehmen werden vermutlich ein großes Interesse daran haben, die Gespräche voranzutreiben und möglichst schnell einen Vertrag mit dem BAAINBw zu schließen. Denn sollte TLVS wie geplant im nächsten Jahr vom Bundestag gebilligt werden, könnte dies Signalwirkung auf andere Länder haben, die ihre Luftverteidigung ebenfalls modernisieren müssen und noch keinen Anbieter gewählt haben.
lah/1.11.2017
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