Eine der letzten Etappen zur Beschaffung von neuem Wehrmaterial in dieser Legislaturperiode wurde heute absolviert.Wie es aus Kreisen des Verteidigungsausschusses heißt, sind am Vormittag alle 27 so genannten 25-Mio-Vorlagen für neue Rüstungsprojekte zügig im Ausschuss behandelt worden. Darunter auch die Vorlage für das New Generation Weapon System (NGWS) im Future Combat Air System (FCAS).
Jetzt steht noch die finale Behandlung der Projekte im maßgeblichen Haushaltsausschuss am Nachmittag an, zu dem auch die Verteidigungsministerin angesagt ist. Gegenwärtig sieht es danach aus, dass trotz der medialen Kritik in den vergangenen Wochen an NGWS das Vorhaben gebilligt wird. So habe sich die SPD darauf geeinigt, NGWS mit Blick auf die deutsch-französische Kooperation und die europäische Souveränität nicht zu blockieren, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD, Siemtje Möller, am Rande der Sitzung. Allerdings habe man durchaus Zweifel und sehe die berechtigte Kritik etwa des Bundesrechnungshofes. Aus diesem Grund sei das Vorhaben mit einem Maßgabebeschluss versehen. Offenbar fordern die Parlamentarier darin unter anderem, dass die Bundesregierung die Verträge offenlegt und der Demonstrator für das Kampfflugzeug so entwickelt wird, dass er auch im deutschen Luftraum fliegen kann. Dem Vernehmen nach war bisher vorgesehen, den Demonstrator nach französischem Luftrecht zuzulassen.
Der Maßgabebeschluss soll überdies einen Nexus zum deutsch-französischen Main Ground Combat System (MGCS) herstellen, obwohl es für dieses Projekt gegenwärtig an parlamentarischem Rückhalt fehlt. Nach Aussage der SPD-Verteidigungspolitikerin Möller soll erst im Jahr 2023 entschieden werden, ob weitere baugleiche FCAS-Demonstratoren beauftragt werden.
Sollten die 25-Mio-Vorlagen im Haushaltsausschuss wie erwartet durchgewunken werden, dürfte dies eine Reihe von Unternehmen freuen. So soll die Radar-Modernisierung der Fregatten F124 dem Vernehmen nach an ein Konsortium von Hensoldt und Elta gehen, während die Sensoren der F123 offenbar von der schwedischen Saab geliefert werden. Hensoldt ist auch Hauptauftragnehmer beim Aufklärungsvorhaben Pegasus. Während für den Werftanteil an den Flottendienstbooten Lürssen als gesetzt gilt, wird Fachkreisen zufolge Rohde & Schwarz maßgebliche Anteile an der elektronischen Ausstattung beisteuern. Bei den Marinetankern scheint noch keine finale Vergabeentscheidung gefallen zu sein, allerdings soll hier Lürssen im Verbund mit der Meyer Werft der einzig verbliebene Anbieter sein. Ausschusskreisen zufolge hat heute die Firma FSG Flensburg überdies ihre Klage gegen das Tanker-Vorhaben zurückgezogen. Weiterhin soll die Fassmer-Werft den Zuschlag für den Bau von zwei Mess- und Erprobungsbooten erhalten.
Für die Verteidigungspolitiker stellt sich jetzt die Frage, ob die neu gewählte Regierung in der kommenden Legislaturperiode die Finanzmittel für die noch offenen Rüstungsprojekte wie den schweren Transporthubschrauber, das zweite Los Puma, den schweren Waffenträger und die Digitalisierung landbasierter Operationen aufbringen wird. Alles Vorhaben, bei denen das Heer einen dringenden Bedarf hat.
lah/23.6.2021
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