Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH, kurz als Cyberagentur bezeichnet, hat am Dienstag ihre neuen Büroräume am Standort Halle an der Saale eingeweiht. Zu der Veranstaltung in der ehemaligen Universitäts-Zahnklinik waren unter anderem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, sowie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren und Heimat, Johann Saathoff, angereist. Die Cyberagentur wird zu gleichen Teilen von beiden Ministerien getragen. Das BMVg will mit seinen Mitteln Forschungs- und Innovationsvorhaben finanzieren, an denen ein Interesse des Bundes besteht und die der Bundeswehr nutzen. Außerdem wird der Grundbetrieb der Cyberagentur anteilig sichergestellt. In den neuen Büroräumen sollen über 80 moderne Arbeitsplätze eingerichtet werden.
Wie aus einer Pressemitteilung der Agentur weiter hervorgeht, bekundeten beide Bundesministerien die Aktualität der Forschung für die Innere und Äußere Sicherheit Deutschlands. Wie Saathoff in seiner Rede ausführte, soll sich die Cyberagentur mit Fragen zu den Themen auseinandersetzen, „die uns bereits jetzt, aber insbesondere in den nächsten 10 bis 15 Jahren beschäftigen werden.“ Welche Instrumente, Kenntnisse und Fähigkeiten IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten, Kriminalistinnen und Kriminalisten, Soldatinnen und Soldaten brauchen, um Bedrohungen im weltumspannenden Cyberraum begegnen zu können, seien weitere Fragestellungen
„Es geht darum, vor die Welle zu kommen, um nicht viel weniger als die digitale Souveränität von übermorgen“, sagte Staatssekretärin Möller. „Die Cyberagentur ist mit ihren drei inhaltlichen Bereichen Sichere Systeme, Sichere Gesellschaft und Schlüsseltechnologien einerseits so breit, aber andererseits so spezifisch aufgestellt wie keine andere Agentur in Deutschland.“
Bisher hat die bereits im Jahr 2018 ins Leben gerufene Cyberagentur die an sie gestellten Erwartungen allerdings noch nicht erfüllt – wohl nicht zuletzt wegen zur starrer Vorgaben von Seiten der beiden Träger. Denn die nach amerikanischem Vorbild modellierte Agentur dürfte sich nur schwer mit der deutschen Bürokratie vertragen.
So wurden die geplanten Mittelzuweisungen aus dem Verteidigungshaushalt – bezeichnet als Ausgaben für disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und für Schlüsseltechnologien (Kapitel 1404 Titel 551 04) – an die Agentur in den vergangenen Jahren sukzessive zurückgefahren. Wie aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes vom August vergangenen Jahres hervorgeht, gab das BMVg von den in den Jahren 2020 und 2021 im Einzelplan 14 – dem Verteidigungshaushalt – für die Cyberagentur jeweils vorgesehenen 40 Millionen Euro lediglich 6,1 Millionen Euro beziehungsweise 5,3 Millionen aus.
„Es nutzte die hier nicht verausgabten Mittel fast vollständig dazu, um Mehrausgaben für wehrtechnische Forschung und Technologie (Kapitel 1404 Titel 551 01) zu leisten“, schreibt der Rechnungshof. Und weiter: „Nachdem die Bundesregierung trotz der Probleme beim Mittelabfluss für das Jahr 2022 erneut 40 Millionen Euro veranschlagt hatte, senkte der Haushaltsgesetzgeber den Betrag unter Verweis auf den niedrigen Mittelabfluss auf 28,2 Millionen Euro ab.“ Für das Haushaltsjahr 2023 sieht der Bundeshaushalt im Einzelplan 14 für die Cyberagentur nur noch 24,7 Millionen Euro vor.
„Da sich die Agentur weiterhin im Aufbau befindet und lediglich vereinzelte Forschungs- und Innovationsvorhaben finanziert, sieht es der Bundesrechnungshof als wahrscheinlich an, dass das BMVg auch die nun veranschlagten Mittel nicht vollständig ausgeben wird“, prognostizierten die Experten im August.
Vor diesem Hintergrund müssen die Aussagen des Forschungsdirektors der Cyberagentur, Prof. Christian Hummert, eingeordnet werden. „Vielleicht ist es aber auch an der Zeit, sich über das, was wir jetzt sind, wieder zu erheben und noch ganz neue Methoden, ganz neue Vergabeverfahren, ganz neue Instrumente und eine ganz neue Art, mit den bestehenden Regeln umzugehen, zu entwickeln“, sagte er laut Mitteilung. Die Agentur sei schließlich der Souveränität von übermorgen verpflichtet.
„Disruptive Ergebnisse basieren selten auf althergebrachten Prozessen. Auch die Hilfsprozesse um die Projekte herum, z. B. verwaltungs- und organschaftliches Handeln, müssen sich modernen und agilen Anforderungen stellen. Hier gibt es zahlreiche Verbesserungen, aber auch noch viel Potenzial“, ergänzte der kaufmännische Direktor, Daniel Mayer, in seiner Ansprache.
Im vergangenen Jahr wurden laut Mitteilung durch die Teams des Bereichs Forschung und Innovation drei Millionen-Forschungsaufträge ausgeschrieben. Dazu gehörten die „Mensch-Maschine-Interaktion“, „Hochsicherheit in sicherheitskritischen Szenarien“ und „Mobile Quantencomputer“.
Während für die Forschung zur Sicherheit der Kritischen Infrastruktur die Aufträge für die erste Wettbewerbsphase im November an sechs Konsortien vergeben worden seien, stehen die Beauftragungen für die beiden anderen Projekte in den kommenden Wochen an.
Fast zeitgleich mit der Einweihung der Büroräume wurde die erste Ausschreibung des Jahres 2023 zum „Robusten und Sicheren Maschinellen Lernen“ veröffentlicht, wie es heißt. Ziel sei die Steigerung der Verlässlichkeit und Manipulationssicherheit verschiedener KI-Ansätze, schreibt die Cyberagentur. Das mehrphasige Projekt soll während der fünfjährigen Laufzeit unterschiedliche Innovationsansätze vorantreiben. Wie bei anderen Projekten werde auch hier das innovative Finanzierungsinstrument Pre-Commercial Procurement (PCP) für den Wettbewerb der „kühnsten Idee“ angewendet. Insgesamt möchte die Cyberagentur in diesem Jahr zehn neue Forschungsprojekte ausschreiben.
lah/12/15.3.2022
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