Haushaltspolitiker: Bundeswehr-Beschaffungsziele 2023 nicht erreicht

Die Bundesregierung verfehlt nach Einschätzung von Ingo Gädechens, CDU-Verteidigungsexperte und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, auch im zweiten Jahr nach der Zeitenwende ihre Beschaffungsziele bei den Rüstungsgütern für die Bundeswehr.

Von den 7,76 Milliarden Euro, die 2023 im Einzelplan 14 für Beschaffung (Kapitel 1405) vorgesehen waren, habe das Verteidigungsministerium nur 5,58 Milliarden Euro – also rund 72 Prozent – tatsächlich ausgegeben, heißt es in einer Mitteilung seines Büro.

So sind den Angaben zufolge bei den Kampffahrzeugen über 200 Millionen Euro weniger ausgegeben worden als vorgesehen, bei Munition knapp 280 Millionen Euro nicht wie geplant verwendet worden und bei Schiffen habe die Minderausgabe fast 264 Millionen Euro betragen. Im Bereich Kampfflugzeuge seien mehr als 244 Millionen Euro nicht ausgegeben worden. Nach Angaben des CDU-Politikers ist bei keinem der Beschaffungstitel das zur Verfügung stehende Geld komplett eingesetzt worden.

Auch im Sondervermögen Bundeswehr wurden laut Mitteilung von den veranschlagten 8,41 Milliarden Euro mit 5,75 Milliarden Euro nur rund 68 Prozent verausgabt. Dabei seien allein für das Waffensystem ARROW über 1 Milliarde Euro als Vorauszahlung verausgabt worden, obwohl laut Bundeshaushalt gar keine Ausgaben vorgesehen waren. Dies habe allerdings die Abflussquote des Sondervermögens verbessert.  

Bei den Forschungsausgaben (Kapitel 1404) meldet das Verteidigungsministerium laut Gädechens nur einen Abfluss von etwas über 80 Prozent der eingeplanten Mittel. Der CDU-Politiker kommentiert dies mit den Worten: „Wenn sowohl im Kernhaushalt wie auch im Sondervermögen Bundewehr gerade einmal rund 70 Prozent der Mittel für Waffenkäufe verausgabt wurden, zeigt das: Die selbstgesteckten Beschaffungsziele werden massiv verfehlt. Auch unter Boris Pistorius läuft es einfach nicht rund. Und das, obwohl das Ministerium händeringend versucht, Geld loszuwerden.“

Ärgerlich sei auch ein Blick auf die sogenannten Selbstbewirtschaftungs-Mittel, so Gädechens.  Konkret gehe dabei es um Mittel, die eigentlich schon 2022 ausgegeben werden sollten – insbesondere aufgrund von Verzögerungen der Rüstungsindustrie aber nicht ausgegeben werden konnten und dann in die folgenden Jahre gebucht werden. „Ein Großteil dieser Mittel aus dem Jahr 2022 wurde bis Ende 2023 nicht ausgegeben. Und das Schlimmste daran: In keinem einzigen Fall hat das Verteidigungsministerium aufgrund der Verzögerungen eine Vertragsstrafe eingefordert“, kritisiert Gädechens.
lah