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Einigung auf Verteidigungshaushalt und Sondervermögen für 2024

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung den Verteidigungshaushalt und den Wirtschaftsplan zum Sondervermögen für das Jahr 2024 beschlossen. Wie das BMVg in einer Mitteilung schreibt, ist mit rund 52 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) und rund 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr für das Jahr 2024 die Grundlage für die weitere Umsetzung der Zeitenwende gelegt. Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen ermöglichen laut Ministerium darüber hinaus eine Vielzahl langfristiger Vertragsschlüsse, die die Umsetzung der Zeitenwende entscheidend prägen.

Mit einem Ausgabevolumen von 19,8 Milliarden Euro steigt der Wirtschaftsplan 2024 des Sondervermögens Bundeswehr, der den Verteidigungshaushalt ergänzt, gegenüber 2023 um 11 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr könne damit unter anderem die Fortsetzung der Beschaffung von Funkgeräten, des leichten Kampfhubschraubers, von bodengebundener Luftverteidigung und des Waffensystems F-35A angegangen werden. Darüber hinaus werden laut BMVg aus dem Sondervermögen Bundeswehr über 3 Milliarden Euro für die Beschaffung von Munition ausgegeben.

Verteidigungsminister Pistorius wird in der Mitteilung seines Hauses mit den Worten zitiert: „Wir nehmen unsere Sicherheit und Verteidigung ernst und werden mit dem diesjährigen Haushalt eine Nato-Quote von 2,1 Prozent erreichen. Damit geben wir ein klares Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten, an unsere internationalen Partner, aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger.“

Darüber hinaus hat der Haushaltsausschuss eine deutliche Erhöhung der Ausgabemittel für die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung auf rund 7,5 Milliarden Euro (Einzelplan 60) beschlossen. Als Beitrag zur Haushaltseinigung werden weitere 520 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr für die Ersatzbeschaffung von Material finanziert, das an die Ukraine abgegeben wurde. Dieses Geld steht damit nicht mehr der Bundeswehr zur Verfügung.

Nach dem Abschluss der 2. und 3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2024 Ende dieser Woche steht noch die abschließende Beratung des Bundesrats an. Danach soll das Haushaltsgesetz 2024 schnellstmöglich in Kraft treten.

„Für das Jahr 2024 stehen nach jetziger Planung allein aus dem Einzelplan 14 und dem Sondervermögen Bundeswehr rund 72 Milliarden Euro für unsere Streitkräfte zur Verfügung“, sagte Verteidigungsminister Pistorius in seiner Haushaltsrede. Dies sei der höchste Wert seit Bestehen der Bundeswehr und ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bundesregierung die Sicherheit und Verteidigung Deutschlands ernst nehme, so der Minister.

Zwar handelt es sich um den höchsten nominellen Wert für Verteidigungsausgaben, allerdings lagen die Ausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung – der deutlich aussagekräftigere Indikator – in der Vergangenheit wesentlich höher. So wurden beispielsweise Anfang der 70er Jahre mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bundeswehr aufgewendet. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, eines nicht mehr auszuschließenden Konfliktes der NATO mit Russland sowie der Mangelwirtschaft der vergangenen Jahrzehnte sollten die Zahlen nicht überschätzt werden.

„Wir brauchen dauerhaft mindestens zwei Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, um die Bundeswehr auf die Anforderungen der Zeitenwende auszurichten und die Fähigkeitsziele der NATO zu erfüllen“, appellierte Pistorius an die Abgeordneten – mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2024, aber auch auf die Eckdaten des Haushalt 2025 und des Finanzplanes bis 2028. 

Nach Einschätzung des CDU-Haushalts- und Verteidigungspolitikers Ingo Gädechens droht der Bundeswehr im Jahr 2028, wenn die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen aufgebraucht sein werden, nach aktuellen Zahlen des Verteidigungsministeriums ein Haushaltsloch von rund 56 Milliarden Euro. Wie es in einer Mitteilung seines Büros heißt, gehen die Bundeswehr-Planer davon aus, dass die Eckwerte des Einzelplans 14 aus dem geltenden Finanzplan bis 2027 auch im Jahr 2028 fortgeschrieben werden und keine signifikante Erhöhung zum heutigen Stand zu erwarten sei. Das Haushaltsloch setze sich dabei zusammen aus 45 Milliarden Euro, die die Bundeswehr in jedem Fall brauche, und weiteren rund 10,8 Milliarden Euro für zusätzliche, jetzt aber schon absehbare weitere Bedarfe. Dabei sei vollkommen unklar, wie die Bundesregierung dieses gewaltige Haushaltsloch schließen will. „Wie mit der Union vereinbart, muss der Verteidigungskernhaushalt so schnell wie möglich signifikant aufwachsen. Denn: 2028 wird niemand – egal wer regiert – von heute auf morgen 56 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt umschichten können“, fordert Gädechens deshalb.
lah