Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am heutigen Tag, an dem die NATO ihr 75jähriges Bestehen feiert, seine Pläne für die von ihm bei der Bundeswehr-Tagung im vergangenen Jahr angekündigte Reform der deutschen Streitkräfte vorgestellt. Wie er auf einer Pressekonferenz in Berlin sagte, werden in Zukunft das Einsatzführungskommando und das Territoriale zum neuen Operativen Führungskommando zusammengefasst. Dies werde schnelle Entscheidungen ermöglichen und ein „360-Grad-Lagebild“ erstellen. Es soll darüber hinaus nicht nur eine einheitliche Beratung des Verteidigungsministeriums ermöglichen, sondern auch eine zentrale Ansprechstelle für nationale und internationale Partner zur Koordinierung gemeinsamer Einsätze und Missionen sein.
Darüber hinaus wird das Kommando CIR zur Teilstreitkraft aufgewertet, neben Heer, Marine und Luftwaffe. Aufgaben der neuen Teilstreitkraft in der Dimension Cyber- und Informationsraum seien unter anderem die Sicherung der Führungsfähigkeit, die Analyse hybrider Bedrohungen sowie der elektronische Kampf.
Die Organisationsbereich Zentraler Sanitätsdienst sowie Streitkräftebasis wird es in dieser Form nicht mehr geben. Beide Bereiche gehen im sogenannten Unterstützungskommando auf. Nach Aussage des Ministers wird der Heimatschutz an das Heer angegliedert, während die ABC-Abwehr, die Feldjäger, die Sanitätstruppe und die Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) im Unterstützungskommando verbleiben. Alle Teilstreitkräfte haben demnach Zugriff auf die Fähigkeiten im Unterstützungskommando, die Zuweisung erfolge über das Operative Führungskommando.
Für die Gesundheitsversorgung der Bundeswehr wird es nach Angaben des Ministeriums einen Gesamtverantwortlichen geben. Damit werde nicht nur das hohe fachliche Niveau der sanitätsdienstlichen Versorgung weiterhin gewährleistet, sondern auch die wichtige enge Verzahnung mit dem zivilen Gesundheitssystem.
Um im Verteidigungsfall das volle Potenzial ausschöpfen zu können, wird auch die Wehrverwaltung an die neuen Anforderungen angepasst. Es gelte, die Streitkräfte in allen Bereichen, wie Personal, Material oder Infrastruktur bestmöglich zu unterstützen. Staatsekretär Nils Hilmer sprach auf der Pressekonferenz davon, dass die Wehrverwaltung Soldatinnen und Soldaten bei bürokratischen Abläufen zu entlasten hat. Hierfür sollen bundeswehrgemeinsame Aufgaben im zivilen Bereich gebündelt und beispielsweise in der neuen Abteilung „Fachaufgaben Bundeswehr“ im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen wahrgenommen werden.
Der Luftwaffe wird im Rahmen der Reform das Luftfahrtamt der Bundeswehr zugeordnet. Darüber hinaus erfolgt die Aufstellung der Continuing Airworthiness Management Organisation der Bundeswehr (CAMOBw) als eigene Dienststelle der Luftwaffe zur Stärkung der materiellen Einsatzbereitschaft und Durchsetzungsfähigkeit im Einsatz.
„Für die Anpassung habe ich den Streitkräften ein halbes Jahr Zeit gegeben“, sagte Pistorius. Dass die ABC-Abwehrtruppe und die Feldjäger nicht dem Heer unterstellt werden, begründete der Minister einerseits mit den begrenzten Kapazitäten bei diesen Fähigkeiten, andererseits mit den umfangreichen Aufgaben des Heeres. Dieses müsse die Division 2025, die Division Mittlere Kräfte sowie die Litauen-Brigade aufstellen.
Der Minister betonte, dass bei den Überlegungen zur Reform die mögliche Wiederaufnahme der Wehrpflicht immer berücksichtigt worden sei. Bis Mitte des Monats werde sein Haus ein Papier liefern, in dem die Machbarkeit verschiedener Modelle der Wehrpflicht dargelegt werden soll. Danach will der Minister mit den politischen Akteuren in die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht gehen. Es gehe darum, die Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte sicherzustellen, sagte er.
Nach Aussage des Ministers geht es bei der aus seiner Sicht richtungsweisenden Reform darum, Strukturen zu verbessern und Verantwortlichkeiten klarer zu verorten und zu bündeln. Die Bundeswehr werde neu aufgestellt und damit auch auf den Verteidigungsfall ausgerichtet. „Es muss allen klar sein: Wir verteidigen unser Land und unsere Bündnispartner. Niemand soll auch nur auf die Idee kommen, uns anzugreifen“, so Pistorius.
Um die Neuausrichtung zu erreichen, soll in den kommenden Monaten eine Feinausplanung entlang der bundeswehrgemeinsamen Leitprinzipien Aufwuchsfähigkeit, Skalierbarkeit, Dynamikrobustheit, Digitalisierung in Zukunftstechnologie und Operationsführung sowie Innovationsüberlegenheit und Kriegsversorgung erfolgen.
Lars Hoffmann
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