Die deutschen Landstreitkräfte dürften in Sachen Funkkommunikation zu den am schlechtesten ausgestatteten in der NATO gehören. Dieser Mangel soll durch die Beschaffung neuer digitaler Funkgeräte, die sowohl Sprache als auch Daten übertragen, im Rahmen des Vorhabens Digitalisierung landbasierter Operationen (D-LBO) ausgeglichen werden. Das Vorhaben war jedoch vor wenigen Wochen abrupt zum Halten gekommen.
Im Bereich der sogenannten Soldatenfunkgeräte für den abgesessen Einsatz ist zwar mittlerweile Elbit Systems als Lieferant ausgewählt und die entsprechenden Mittel wurden vom Bundestag freigegeben. Bei den digitalen Führungsfunkgeräten, die in Fahrzeugen eingebaut werden, war jedoch ein unerwarteter Dissens aufgetreten. Hier hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages bei der Bereinigungssitzung das Vorhaben durch einen Maßgabebeschluss vorerst gestoppt. Darin wird gefordert: „Im Rahmen der Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO) ist durch eine Marktsichtung zu prüfen, ob das Vorhaben „Führungsfunkgerät“ analog zum Vorhaben „Soldatenfunkgerät“ ausgeschrieben werden kann. Dies gilt es im Sinne der Wirtschaftlichkeit anzustreben.“ Darüber hinaus soll das BMVg nachweisen, „welche zeitlichen Verzögerungen und welche Kostenveränderungen zu erwarten wären, wenn die Ausschreibung analog ausgeführt werden würde“.
Eine erneute Ausschreibung – denn es läuft noch eine nicht zu Ende geführte – würde nach Meinung von Experten jedoch zu einer mindestens zweijährigen Verzögerung bei der Auswahl der Funktechnik führen. Erst danach könnte die Produktion anlaufen. Die Ausstattung der Division 2025, die der NATO vom BMVg verbindlich zugesagt wurde, mit zeitgemäßer Technik wäre damit illusorisch. Deutschland hätte sich bis auf die Knochen blamiert, weil es seine als Priorität eingestufte Führungsfähigkeit weiterhin nicht modernisieren könnte und würde seine Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall einem erhöhten Risiko aussetzen.
So muss es jedoch nicht kommen. Denn zu den bislang sieben 25-Mio-Vorlagen für die Bundeswehr – darunter eine für ein neues Sturmgewehr-, die am kommenden Mittwoch in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses in diesem Jahr behandelt werden sollen, ist gestern eine achte hinzugekommen. Und diese Vorlage soll nun die D-LBO-Führungsfunkgeräte zum Inhalt haben. Dies deutet darauf hin, dass eine Einigung zwischen Haushältern und Verteidigungsministerium erzielt wurde oder erwartet wird.
Im Maßgabebeschluss war ein schnellstmögliches Berichterstattergespräch mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und den Berichterstattern des Einzelplans 14 gefordert worden, in dem geklärt werden sollte, ob die Forderung nach einer Ausschreibung zu erfüllen ist. Sollte die Ministerin die Haushälter von der offenbar ursprünglich vorgeschlagenen Direktbeschaffung bereits in der Bundeswehr erprobter Funktechnik überzeugen oder schon überzeugt haben, könnte schnell mit der Beschaffung gestartet werden. Wenn nicht, droht ein Absturz des gesamten D-LBO-Projektes. Denn der Maßgabebeschluss sperrt bis auf Weiteres sämtliche im Sondervermögen eingeplanten Mittel für D-LBO mit mehr als 8 Milliarden Euro.
lah/9.12.2022
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