Trotz des Maßgabebeschlusses von vergangener Woche scheint eine Einigung bei der industriellen Zusammenarbeit in den sieben sogenannten Pillars beim trinationalen Rüstungsvorhaben Future Combat Air System (FCAS) unmittelbar bevorzustehen. Wie es aus gut informierten in Deutschland und Frankreich heißt, könnte heute oder morgen eine Unterzeichnung des Industrievertrages für die Demonstrator-Phase 1B erfolgen, mit dem die nächste Stufe der Entwicklung bei FCAS eingeleitet würde.
Bereits in der vergangenen Woche war zu vernehmen, dass sich die Industriepartner Dassault und Airbus auf eine finale Aufgabenteilung beim im Pillar 1 abgebildeten Kampfflugzeug der nächsten Generation geeinigt haben sollen. Gerüchten zufolge hat Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich entschieden, dass die Entwicklung der bis zum Schluss hoch umstrittenen Flugsteuerung in französischer Hand und damit bei Dassault liegen wird. Airbus hatte dem Vernehmen nach einen gleichberechtigten Einblick in diese Schlüsselkomponente verlangt, sich aber offenbar nicht durchgesetzt. Nach Ende der Demonstrator-Phase könnte das Thema dann womöglich wieder zur Disposition gestellt werden.
Während es immer hieß, bei den anderen sechs Pillars hätten sich alle beteiligten Industrie-Unternehmen geeinigt, waren zuletzt Gerüchte im Umlauf, wonach bei Pillar zwei, in dem der Antrieb des neuen Kampfflugzeugs abgebildet ist, neue Probleme aufgetreten sein sollen. Demnach verlangte der spanische Partner ITP Aero einen größeren Workshare an der Entwicklung des Antriebs.
Überdies hatten die Haushälter der Ampelkoalition in der vergangenen Woche bei der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2023 einen Maßgabebeschluss eingebracht, wonach sie die beiden Projekte FCAS und Main Ground Combat System (MGCS) miteinander verknüpfen. Wörtlich heißt es darin: „Die Programme Next Generation Weapon System (NGWS) im Future Combat Air System (FCAS) und Main Ground Combat System (MGCS) werden vom Haushaltsausschuss weiterhin in einem Zusammenhang betrachtet. Die zeitliche Parallelität sowie eine angemessene Verteilung der Technologiebereiche auf Augenhöhe und eine faire Kosten- und Arbeitsverteilung auf staatlicher und industrieller Ebene stellen dabei wesentliche Forderungen des Haushaltsausschusses dar, um für die noch nicht verhandelten Projektphasen auch in zukünftigen Jahren weitere finanzielle Mittel freigeben zu können. Aktuell sind beide Forderungen nicht erfüllt.“
Die Haushälter fordern die Bundesregierung überdies dazu auf, „unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, um schnellstmöglich eine zeitliche Parallelität beider Vorhaben zu erreichen“ und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Partnerstaaten und ihre Industrien auf Augenhöhe miteinander kooperieren.
Da im Augenblick weder eine Parallelität von FCAS und MGCS noch eine Kooperation auf Augenhöhe – sollten die Informationen zur Flugsteuerung zutreffen – gegeben scheint, hatten Beobachter nicht ausgeschlossen, dass der Maßgabebeschluss die Vertragsunterzeichnung für Phase 1B torpedieren könnte. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, muss das Verteidigungsministerium dennoch den Abgeordneten des Bundestages ihre Entscheidung darlegen. Abzuwarten bleibt nun, ob tatsächlich eine Unterschrift unter die Verträge erfolgt. Angekündigt war dies im laufenden Jahr bereits mehrere Male, wie es aus Parlamentskreisen heißt.
lah/17.11.2022
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