Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat das rund 360 Mio EUR teure Rüstungsvorhaben zur Bereitstellung von Geodaten mit dem Namen Tandem X am Donnerstag genehmigt. Das Projekt mit einem Volumen von rund 360 Mio EUR soll neben der Bundeswehr auch rund 35 Partnerländern zu Gute kommen und militärisch wertvolle Geodaten liefern.
Tandem X steht für ein Modell, das die Oberflächenstruktur der gesamten Erde mit einer Höhen-Genauigkeit von zwei Metern dreidimensional abbilden kann. Lieferant ist der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus.
Für den Haushaltsexperten der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, kommt die Entscheidung auf der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses überraschend. Der Zeitdruck auf Seiten der Bundesregierung müsse immens gewesen sein, kommentierte er.
Die Beschaffung der 3D-Landkarte auf dieser Vertragsgrundlage sei „die falsche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt“, kritisiert der Grünen-Politiker. Mit dem Vertrag über Tandem X bezahle der Steuerzahler zum zweiten Mal für ein Projekt, das der Bund bereits Jahre zuvor mit über 80 Prozent finanziert hatte. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte für das ursprünglich zivil ausgerichtete Satellitenvorhaben bereits mit über 300 Mio EUR subventioniert, ein kleinerer Betrag kam vom Airbus-Vorgänger EADS.
Die Höhe der von Airbus in Aussicht gestellten Reinvestition sei weiter unklar und vertraglich nicht verbindlich geregelt, beschwert sich Lindner. Der angebliche Marktpreis für die Lizenzen zur Daten-Nutzung sei „für mich nicht nachvollziehbar“.
Lindner kritisierte überdies, dass mit dem Hersteller Airbus noch offene Fragen zu klären seien. So gebe es noch Schadensersatzansprüche und Vertragsstrafen beim Eurofighter und dem A400M, die bis zum heutigen Tage ungelöst seien.
lah/13.11.2015
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