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Berater-Affäre führt zu Untersuchungsausschuss

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Medienberichten zufolge wollen FDP, Grüne und Linkspartei im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der Klarheit über die umstrittenen Beraterverträge des Verteidigungsministeriums bringen soll. Tobias Lindner, Sprecher der Grünen für Sicherheitspolitik, begründete die Entscheidung mit der Vorgehensweise des Ministeriums. Dieses führe eigene Ermittlungen nur stark begrenzt durch und blende in Vernehmungen relevante Fragen aus. In den Sondersitzungen beschwichtige das BMVg eher und widerspreche den Ausführungen des Bundesrechnungshofes.

„Unter dem Strich müssen wir am Aufklärungswillen des Verteidigungsministeriums zweifeln. Die Regelverstöße und Ungereimtheiten in den Prozessen der Bundeswehr sind zu eklatant, um sie nicht aufzuklären“, wird Lindner in einer Mitteilung seines Büros zitiert. Mit den anderen Fraktionen solle nun ein Untersuchungsauftrag formuliert und in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses im Januar eingebracht werden.
lah/12/13.12.2018

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