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Berater-Rahmenverträge für Rüstungsprojekte geplant

Das Verteidigungsministerium will für die externe Beratung des Bundeswehrbeschaffungsamtes BAAINBw  in Koblenz eine millionenschwere Rahmenvereinbarung mit den Anbietern der drei wirtschaftlichsten Angebote  schließen. Diese so genannte Mehr-Partner-Rahmenvereinbarung solle es ermöglichen, flexibel und kurzfristig auf Beratungsbedarf in Rüstungsprojekten zu reagieren, teilte das BMVg weiter mit. Die Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb werde im Mai veröffentlicht.

Der Rahmenvertrag soll den Angaben zufolge eine Laufzeit von drei Jahren plus die Option auf ein weiteres Jahr umfassen. Für den Gesamtzeitraum von vier Jahren seien Mittel in Höhe von maximal 208 Mio EUR eingeplant. Verglichen mit dem Gesamtvolumen der Rüstungsprojekte von nahezu 100 Mrd EUR, mache diese Summe etwa 0,2 Prozent aus, so das Ministerium weiter.

Mit dem Abschluss von Rahmenverträgen ist nach Aussage des BMVg noch keine Zahlungsverpflichtung verbunden. Diese entstehe erst durch den Abruf einer konkreten Beratungsleistung. Die eingeplanten Finanzmittel stellen somit einen Höchstrahmen dar. Um nicht für jeden Einzelaufruf ein neues Vergabeverfahren zu beginnen, soll ein so genanntes Scoring-Verfahren genutzt werden.  Der Scoring-Wert ergibt sich laut Ministerium aus den „Erfahrungen der Nutzer mit den erbrachten vertraglichen Leistungen“.  Die Einzelabrufe sollen dann gemäß Scoring erfolgen, das heiße beispielsweise drei Abrufe für den Bestplatzierten und zwei Abrufe für den Zweitplatzierten.

Die Erfahrung habe gezeigt, dass bei großen, komplexen Rüstungsprojekten eine schnell verfügbare und passgenaue Fachexpertise notwendig sei, begründet das Ministerium den Ansatz. In der Vergangenheit waren Rüstungsprojekte häufig zu spät und mit zu hohen Kosten umgesetzt worden.

Grüne befürchten Schwächung des BAAINBw

Kritik an dem Vorhaben kommt von den Grünen im Bundestag. „Das Ministerium behauptet ja, 200 Millionen für Unternehmensberater seien nur 0,2 Prozent des Volumens der gesamten Rüstungsprojekte, unterschlägt dabei jedoch, dass diese 100 Milliarden über einen Zeitraum von deutlich mehr als 10 Jahren anfallen, während die 200 Millionen binnen drei Jahren ausgegeben werden sollen“, sagt Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner.

Die Grünen stören sich auch daran, dass durch die Auslagerung von Aufgaben auf externe Berater womöglich die hauseigene Expertise im BAAINBw zur Ausgestaltung von Rüstungsprojekten weiter abgebaut wird.  Man begebe sich damit dauerhaft in die Abhängigkeit von Dienstleistern aus der Privatwirtschaft, die einen Wissensvorsprung gegenüber dem Auftraggeber aufweisen. „Statt einfach 200 Millionen Euro an Unternehmensberatungen für Leistungen, die noch gar nicht im Detail definiert sind, zu geben, wäre das Verteidigungsministerium besser beraten, diese Gelder in das Beschaffungsamt selbst zu investieren, dort Reformen anzustoßen und gegebenenfalls auch Personalengpässe in der Behörde in Koblenz zu beseitigen“, fordert Lindner deshalb.
lah/12/17.3.2016