Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Wie das Verteidigungsministerium weiter schreibt betragen die Ausgaben für Verteidigung im Rahmen des Einzelplans 14 für das kommende Jahr 44,9 Mrd EUR. Ein Plus gegenüber dem Soll des Haushalts 2019 von rund 1,7 Mrd EUR.
Nach Einschätzung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist auf der „Habenseite“ zu verbuchen, dass während der Gesamthaushalt um lediglich rund 1 Prozent ansteigt, der Verteidigungshaushalt um rund 3,9 Prozent zulegt. Zudem ergebe sich gegenüber dem letzten vorliegenden Ist-Ergebnis von 2018 ein deutliches Haushaltsplus für 2020 von rund 6 Mrd EUR.
„Allerdings zeichnet die mittelfristige Finanzplanung den weiter notwendigen Aufwuchs mit Blick auf den erforderlichen Modernisierungskurs der Bundeswehr und die Zusagen an Verbündete noch nicht vollständig voraus“, heißt es in der Mitteilung weiter. Was jedoch die getroffenen NATO-Beschlüsse angeht, so bleibe Deutschland gegenüber seinen Partnern mit diesem Etat weiter verlässlich. So betrage die Steigerung der nach NATO-Kriterien anrechenbaren deutschen Verteidigungsausgaben seit dem Gipfel von Wales 2014 bis heute rund 40 Prozent.
Das Ministerium spart in seiner Beschreibung allerdings aus, dass die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2023 wieder auf 44 Mrd EUR fallen sollen. Vorausgesetzt die deutsche Wirtschaft wächst weiter, ist mit dieser Summe das wesentlich wichtigere NATO-Ziel von 1,5 Prozent Verteidigungsausgaben am BIP nicht erreichbar. Selbst mit weiteren anrechenbaren Ausgaben des Bundeshaushaltes wird im kommenden Jahr lediglich eine NATO-Quote von knapp 1,4 Prozent erreicht. Tendenz fallend.
Der Verteidigungshaushalt 2020 zeichnet sich laut BMVg durch Steigerungen in nahezu allen Ausgabenbereichen aus. „Damit können die auf den Weg gebrachten Trendwenden Finanzen, Material und Personal fortgesetzt werden“, heißt es weiter. Insbesondere solle die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch ein Mehr an Finanzmitteln für den Materialerhalt gesteigert werden. Auch bleibe die VJTF 2023 im Fokus.
So schafft der Kabinettsbeschluss laut Ministerium die finanzielle Grundlage für Verbesserungen am Schützenpanzer Puma und seinem Zusammenwirken mit dem System Infanterist der Zukunft, für neue Lenkraketen für das System Mars II, für ein neues Battlemanagementsystem sowie für weitere Lkw der Zuladungsklasse 5 bis 15 Tonnen.
900 GMLRS-Raketen werden beschafft
Diese Grundlage wurde offenbar gestern gleich genutzt, um die Beschaffung von 900 GMLRS-Lenkraketen von Lockheed Martin für den Mars-Werfer im Volumen von 140 Mio EUR durch den Haushaltsausschuss zu bringen. Dem Vernehmen nach wurden mit einer Ausnahme auch die anderen auf der Tagesordnung befindlichen 25-Mio-Vorlagen gebilligt, wie etwa die Sichtmittelverbesserung für die Wanne des Schützenpanzers Puma. Nicht freigegeben wurden dagegen die Mittel für die neue Agentur für Innovation in der Cybersicherheit.
Das BMVg schreibt in seiner Mitteilung weiter, dass im Entwurf des Haushaltsplans 2020 die Finanzierung einer Vielzahl größerer Rüstungsvorhaben gesichert sei. Das Ministerium nennt hier unter anderem den Schweren Transporthubschrauber, das Mehrzweckkampfschiff 180, die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne, das 2. Los des Schützenpanzers Puma sowie der Ersatz der alternden Tranche 1 des Eurofighter zu nennen.
Interessant sind die für diese Beschaffungen angesetzten Verpflichtungsermächtigungen. So werden für den Erwerb des Eurofighters knapp fünf Mrd EUR aufgeführt. Dabei könnte es sich womöglich um die 36 geplanten Flugzeuge als Ersatz der Tranche 1 handeln. Als unwahrscheinlich gilt, dass diese Flieger als Nachfolger der Tornados eingeplant sind. Für die Weiterentwicklung des Eurofighters sind noch einmal 1,2 Mrd EUR vorgesehen. Bekannt ist bislang, dass alle Kampfjets der Bundeswehr leistungsgesteigerte Radare erhalten sollen. Womöglich könnte dieser Titel dafür genutzt werden.
Interessant ist auch, dass für den Unterstützungshubschrauber Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von über 1,8 Mrd EUR zu finden sind. Ob es sich dabei um das Upgrade des Tigers auf die Version Mark III handelt, ist nicht bekannt. Im Entwurf enthalten sind auch zukünftige Mittel in Höhe von 3,2 Mrd EU für die Eurodrohne oder MALE UAS.
Mittel für TLVS enthalten
Erstmals mit einer großen Summe im Haushaltsplan aufgeführt ist das Taktische Luftverteidigungssystem. Hierfür sind knapp 3,4 Mrd EUR als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt – allerdings unter der Rubrik Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung. Gut informierten Kreisen zufolge wird die Beschaffung von TLVS voraussichtlich über zwei Verträge erfolgen. In der jetzigen Planung ist offenbar der erste abgebildet, der unter anderem die Endentwicklung, Erprobung sowie die Bereitstellung einer TLVS-Feuereinheit als Referenzmuster umfasst. Das Joint Venture von MBDA und Lockheed Martin hatte erst vor wenigen Tagen das finale Angebot für TLVS abgegeben. In den kommenden Monaten werden die konkreten Verhandlungen zur Vertragsausgestaltung erfolgen. Das TLVS-Projekt könnte weitere Mittel erhalten, falls es bei der Beschaffung eines Schweren Transporthubschraubers im Volumen von 5,6 Mrd EUR zu Einsparungen kommen sollte.
Bei den geplanten Beschaffungen für die Marine bilden die Verpflichtungsermächtigungen für das Mehrzweckkampfschiff 180 mit 5,3 Mrd EUR sowie die für die U-Boote der Klasse 212 CD mit rund 2,4 Mrd EUR die größten Posten. Nicht explizit im Haushaltsplan enthalten sind dagegen Mittel für das Vorhaben Nah- und Nächstbereichsschutz (NNbS) sowie die Digitalisierung landbasierter Operationen (D-LBO).
Der Deutsche Bundestag sowie der Bundesrat müssen über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 noch beraten und abstimmen, was zum Jahresende erfolgen wird.
lah/12/27.6.2019
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