Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den in die Kritik geratenen Beraterverträgen im BMVg auf die nächste Sitzung in zwei Wochen verschoben. Für diese Vorgehensweise stimmte neben den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD auch die AfD.
Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages soll nun zunächst prüfen, ob der von FDP, Grünen und Linken eingebrachte Antrag für den Untersuchungsausschuss den formalen Ansprüchen genügt. Im Kern geht es offenbar darum, dass ein solcher Ausschuss gemäß der vorgebrachten Antragsformulierung Zugriff auf sämtliche Berater-Verträge des BMVg bekommen könnte. Die Koalitionspartner streben deshalb ein Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes an. Die Antragsteller wollen sich im Gegenzug nicht auf bestimmte Verträge beschränken, sondern auch weiter ermitteln, falls zusätzliche Verdachtsmomente aufkommen.
Linke, FDP und Grüne kritisierten die Vorgehensweise von Union und SPD. Nach Aussage von Tobias Lindner, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen, könnte sich der Geschäftsordnungsausschuss womöglich bereits am Donnerstag mit dem Thema befassen. Lindner hofft auf eine zügige Einsetzung des Untersuchungsausschusses, um mit der Arbeit beginnen zu können, wie er nach Sitzungsende sagte.
Der Verteidigungsausschuss behandelte am Rande auch das Thema Gorch Fock und die für die Sanierung des Schiffes in die Höhe geschossenen Kosten. Am vergangenen Wochenende war ein Bericht des Bundesrechnungshofes in der Presse rezipiert worden, in dem das Ministerium offenbar wegen schlechten Managements kritisiert wird. Insgesamt sollen 135 Mio EUR für die Runderneuerung des Segelschulschiffes aufgewendet werden.
Nach Aussage von Ingo Gädechens, CDU-Obmann im Verteidigungsausschuss, sind die Reparaturarbeiten an der Gorch Fock zu etwa 70 Prozent abgeschlossen. Jetzt gehe es in erster Linie darum, dass die zahlreichen Unterauftragnehmer ihre Leistungen erbringen. Dazu zählt er den Einbau der Maschine oder das Setzen der Masten. Sollte das Segelschulschiff 2020 wieder für die Marine zur Verfügung stehen, müsste zunächst die Stamm-Besatzung für den Einsatz auf dem Schiff trainiert werden. Um den zahlenmäßig starken Offizieranwärter-Jahrgängen trotz des Ausfalls der Gorch Fock das seemännische Basis-Wissen zu vermitteln, werde die Marine sechs neue Dienstsegelboote erwerben, kündigte Gädechens an.
lah/16.1.2019
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