Verteidigungsministerium bricht Vergabeverfahren ab

Das Verteidigungsministerium hat den Prozess für die Beschaffung neuer Helikopter als Ersatz der betagten CH-53G der Luftwaffe gestoppt. Das Vergabeverfahren im Projekt „Schwerer Transporthubschrauber (STH)“ sei aufgehoben wurde, teilte das Ministerium heute mit.  „Im Rahmen der laufenden Vergabe wurde erkannt, dass eine Realisierung des Projektes im geplanten Finanzrahmen bei gleichzeitiger Erfüllung aller Forderungen unwahrscheinlich ist“, heißt es zur Begründung. Die Vergabestelle des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr habe die vorliegenden Angebote als unwirtschaftlich bewertet und aus diesem Grund das Vergabeverfahren aufgehoben.

Laut Ministerium wird die nunmehr erforderliche Neubetrachtung des Projektes Auswirkungen auf den bisherigen Zeitplan haben. „Ein Vertragsschluss in 2021 unter den derzeitigen Rahmenbedingungen kann somit nicht erreicht werden“, teilte das BMVg dazu mit.  Ziel bleibe jedoch weiterhin, das bisherige Muster CH-53G zeitgerecht zu ersetzen.  Wie an dieser Stelle berichtet, waren im vergangene Woche veröffentlichten Haushaltsentwurf für 2021 keine Mittel für die Beschaffung des STH ausgewiesen worden. Insider hatten deshalb mit einer Verschiebung des Vorhabens gerechnet.

Allerdings waren die beiden beteiligten Unternehmen Boeing sowie Sikorsky offenbar bis heute morgen nicht offiziell über den Abbruch unterrichtet worden.  So teilte ein Boeing-Sprecher gestern auf Anfrage mit, dass sein Unternehmen mit einer Entscheidung im kommenden Jahr rechne. Insider wundern sich darüber, dass das Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt abgebrochen wird. Denn die indikativen Angebote für die neuen Maschinen liegen dem Ministerium bereits seit Jahresbeginn vor. Ein Grund für die Überschreitung des im Haushalt vorgesehenen Budgetrahmens von 5,6 Mrd EUR soll dem Vernehmen nach in den Sonderwünschen der deutschen Auftragnehmer liegen.

Laut BMVg erreichen die bisher genutzten CH-53G ihr Nutzungsdauerende im Jahr 2030. Um einen bruchfreien Fähigkeitserhalt zu ermöglichen, sei eine wettbewerbliche Ausschreibung frühzeitig eingeleitet und im Juni 2019 die Anbieter zur Abgabe von Angeboten aufgefordert worden. „Die Realisierung des Projekts STH hat für die Bundeswehr eine sehr hohe Priorität, da die Fähigkeit zum Lufttransport sowohl für die Mobilität und Reaktionsfähigkeit von Streitkräften wie auch für Hilfs- und Unterstützungsleistungen von herausragender Bedeutung sind.“ Das Projekt werde daher mit veränderten Vorgaben fortgesetzt. Dem Vernehmen nach will das Ministerium bis zum Jahresende über das weitere Vorgehen entscheiden.

„Das Ende für den Schweren Transporthubschrauber ist ein bitteres Zeichen für die Truppe“, kommentierte Tobias Lindner, Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, die Entscheidung des BMVg. Wie die Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben ohne neue Hubschrauber erfüllen sollen sei unklar, so Lindner weiter. „Wir müssen damit rechnen, dass sich der Klarstand bei den Transporthubschraubern künftig weiter verschlechtern wird. Der Weiterbetrieb von überalterten Systemen ist zeitaufwändig und sehr teuer. Das Ministerium ist völlig blauäugig an das Beschaffungsvorhaben herangegangen. Kramp-Karrenbauer hat keinen Plan B, eine neue Ausschreibung alleine löst keine Probleme.“

Ein Sprecher von Lockheed Martin teilte zu der Entscheidung mit: „Wir haben die Ankündigung des BMVg zur Kenntnis genommen und warten auf weitere Informationen zur Entscheidung von Seiten des BAAINBw. Wir sind nach wie vor bestrebt, der Bundeswehr den am besten geeigneten Schweren Transporthubschrauber zu liefern, sollte der Beschaffungsprozess weitergeführt werden. In der Zwischenzeit werden wir die bei der deutschen Luftwaffe im Einsatz befindliche CH-53G-Flotte mit dem Ziel einer bestmöglichen Verfügbarkeit weiter unterstützen.“

Und auch der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern, der mit Lockheed Martin zusammenarbeitet, nahm zu den Vorgängen Stellung:  „Die Notwendigkeit der Beschaffung eines neuen schweren Transporthubschraubers für die Bundeswehr besteht unverändert. Rheinmetall steht in der Partnerschaft mit Sikorsky für alle Lösungsansätze bereit, die es ermöglichen, diese dringende Bedarfslücke bei der Bundeswehr zeitgerecht zu schließen.
In welcher Vertragskonstellation auch immer die Beschaffung in Auftrag gegeben wird: Wir halten es für überaus wichtig, die Wertschöpfung eines möglichst hohen Anteils an diesem Programm in Deutschland zu realisieren.
Dafür steht Rheinmetall unverändert bereit. Wir haben in Zusammenarbeit mit Sikorsky ein umfassendes Konzept für das Flottenmanagement der CH53-K vorgelegt, das der Bundeswehr auf Jahrzehnte einen sicheren und zuverlässigen Betrieb des Helikopters ermöglicht. Wartung, Instandsetzung, Training – die Bundeswehr würde von uns den kompletten Service aus einer Hand erhalten.“

Auch der Hersteller Boeing hat sich zu der Entscheidung geäußert: „Wir haben die Mitteilung des Bundesamts für Austrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr über die Aufhebung des Vergabeverfahrens „Schwerer Transporthubschrauber“ zur Kenntnis genommen. Ebenso haben wir wir zur Kenntnis genommen, dass die Realisierung des STH-Beschaffungsprogramms weiterhin hohe Priorität hat, obgleich mit geänderten Anforderungen und Spezifikationen“, teilte eine Unternehmenssprecher mit.

Mit dem H-47 Chinook und mit starken Industriepartnern vor Ort, stehe Boeing der Bundeswehr weiterhin zur Verfügung. „Wir sind zuversichtlich, dass der H-47 Chinook die Anforderungen der Bundeswehr an die Fähigkeiten eines neuen Schweren Transporthubschraubers erfüllt – und das mit den geringsten Betriebs- und Anschaffungskosten.“
lah/12/29.9.2020