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Verteidigungsministerium stellt Strafanzeige gegen Airbus

Das österreichische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben vom Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung gegen die Airbus Defence and Space GmbH und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingebracht. Die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, habe sich dem Strafverfahren gegen die beiden Airbus-Unternehmen als Privatbeteiligte angeschlossen, teilte das Ministerium weiter mit.

Grundlage für die Klagen sind den weiteren Angaben zufolge die Ermittlungen der im Verteidigungsministerium 2012 eingerichteten „Task Force Eurofighter“. Das Ministerium gehe in seiner Strafanzeige davon aus, dass die beiden angezeigten Airbus-Unternehmen die Republik Österreich seit 2002 sowohl über den wahren Kaufpreis als auch über die wahre Lieferfähigkeit und wahre Ausstattung der Eurofighter-Abfangjäger in betrügerischer Absicht getäuscht hätten.

Ohne die betrügerischen Täuschungshandlungen der Airbus Defence and Space GmbH und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH hätte sich die Republik Österreich 2003 nicht für den Ankauf der Eurofighter entschieden, teilte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil laut Pressmeldung mit. Auch der Vergleich vom Juni 2007 wäre demnach nie zustande gekommen.

Ministerium sieht Schaden von bis zu 1,1 Mrd EUR

Nach Aussage von Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, müssen die beiden Unternehmen für den der Republik Österreich entstandenen Schaden haften.  Der Schaden errechne sich aus der Summe aus dem bezahlten Kaufpreis für 15 Eurofighter zuzüglich der Differenz aus den bislang angefallenen Betriebskosten für die Eurofighter im Vergleich zu hypothetischen Betriebskosten eines alternativen Flugzeuges abzüglich des heutigen Zeitwerts der 15 österreichischen Eurofighter.

Laut Ministerium kann der aktuell bekannte Schaden daher bis zu 1,1 Mrd EUR  betragen. Zumindest aber stünden 183,4 Mio EUR fest, die die beiden angezeigten Airbus-Unternehmen „im Rahmen ihrer listigen Irreführung in den Kaufpreis eingepreist haben“. Hinzu komme der Schaden aus den zukünftig entstehenden Mehraufwendungen für den Betrieb des teureren Eurofighters, der heute noch nicht beziffert werden könne.

Laut Ministerium belegt die Sachverhaltsdarstellung, dass die beiden angezeigten Airbus-Unternehmen die Republik Österreich nie darüber aufgeklärt hätten, in den Kaufpreis von 1,959 Mrd EUR fast zehn Prozent – exakt 183,4 Mio EUR – für Gegengeschäftskosten eingepreist zu haben, obwohl dies Österreich bei der Ausschreibung verlangt habe.

Tatsächlich seien die „arglistig eingepreisten“ 183,4 Mio EUR für legale, aber auch für kriminelle Gegengeschäftskosten verwendet worden. Nach Angaben des Ministeriums ermitteln sowohl die Staatsanwaltschaft München als auch die Staatsanwaltschaft Wien in diesem Zusammenhang bereits seit Längerem.

Angeblich Betrug durch Täuschung über den Kaufgegenstand

Die Beweislage der „Task Force Eurofighter“ lege außerdem nahe, dass die beiden angezeigten Airbus-Unternehmen der Republik Österreich seit 2002 die Lieferung eines Kaufgegenstandes vertraglich zusicherten, obwohl sie zu dessen vertraglich vereinbarter Lieferung weder in der Lage noch willens waren. Der 2007 abgeschlossene Vergleich zwischen der Republik Österreich und den Airbus-Unternehmen ändere nichts an der Strafbarkeit dieser Täuschungshandlungen.

Nach Angaben von Minister Doskozil ist die Luftraumüberwachung in Österreich sichergestellt. Die vom Bundesheer eingesetzten Eurofighter der Tranche 1 seien im laufenden Betrieb allerdings sehr teuer. „Wir werden 2017 an die 80 Mio EUR für den Betrieb der Eurofighter aufwenden. Zudem müssen wir bis 2020 unsere Saab 105 OE ersetzen. Hier sind wir gefordert, neue Lösungen zu finden“, wird er in der Meldung zitiert. Bis Ende Juni solle deshalb eine Sonderkommission alle Optionen prüfen, wie in Zukunft die Sicherheit des Luftraums so effektiv wie heute, aber kostengünstiger garantiert werden könne.

Airbus sieht politisches Manöver

Wie ein Sprecher von Airbus mitteilte, ist das Unternehmen  überrascht von Medienberichten über eine Strafanzeige und Rückforderungen des Österreichischen Verteidigungsministeriums gegen Airbus Defence and Space und die Eurofighter GmbH. Es liege Airbus  weder die Strafanzeige noch irgendeine andere Information zu diesem Sachverhalt und den Vorhaltungen des Ministeriums vor.

„Wir hören von den Vorwürfen heute zum ersten Mal – und zwar aus den Medien. Weder hat uns das Ministerium über die genannten Vorwürfe informiert, noch wurden wir zu einer Stellungnahme aufgefordert“, teilte der Sprecher weiter mit.

Aus den öffentlich bekannt geworden Vorwürfen seien insbesondere die Unterstellungen bezüglich Arglist und Betrug für Airbus nicht nachvollziehbar. „Sie erscheinen konstruiert und wir weisen sie in aller Deutlichkeit zurück.“ Airbus halte die heutige Aktion für ein politisches Manöver. Dessen ungeachtet werde man die bisherige Praxis aktiver Unterstützung der österreichischen Behörden bei der Aufklärung von Verdachtsmomenten fortsetzen.
lah/12/16.2.2017

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