Der Luftfahrtkonzern Airbus wirft dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel in verschiedenen Punkten eine unkorrekte Darstellung über Schmiergeld-Ermittlungen gegen Europas größten Flugzeugbauer vor. In einem Artikel seiner aktuellen Ausgabe erwecke Der Spiegel unter der Überschrift „Meister Proper mit Problem“ den Eindruck, die Staatsanwaltschaft München bereite eine Anklage wegen Korruption gegen ehemalige und derzeitige Mitarbeiter von Airbus sowie gegen CEO Tom Enders vor.
Grundlage der Anklage seien Ermittlungen wegen angeblicher Bestechungszahlungen und Korruption in Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofighter Flugzeugen an die Republik Österreich im Jahr 2003. „Diese Behauptung ist falsch“, schreibt das Unternehmen.
Airbus verweist in diesem Zusammenhang auf eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft München vom 6. Oktober. Diese sei erfolgt, nachdem Der Spiegel eine Vorab-Information über den bevorstehenden Bericht an Presseagenturen verschickt hatte. Die Staatsanwaltschaft München erklärte laut Airbus gegenüber der Presseagentur Reuters, dass keine Ermittlungen gegen CEO Tom Enders laufen. Demzufolge würden auch keinerlei Anklagen vorbereitet.
Verdacht der Untreue gegen mehrere Personen
Die laufenden Ermittlungen hätten kaum Anhaltspunkte für Bestechung oder Korruption geliefert. Es bestehe der Verdacht auf Untreue gegen eine Reihe von Personen. Tom Enders zähle jedoch nicht zum Kreis der Verdächtigen. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge wird vorm allem dem Vorwurf der Untreue nachgegangen, das Verfahren richte sich gegen 16 Beschuldigte.
Laut Spiegel ermitteln in Großbritannien und Frankreich die Antikorruptionsbehörden gegen Airbus, dazu die Staatsanwaltschaften in München und Wien. Es geht dabei um die Existenz schwarzer Kassen und die Nutzung von Mittelsmännern, um Geschäfte mit zivilen und militärischen Flugzeugen an Land zu ziehen.
Airbus habe immer deutlich gemacht, dass es die Anschuldigungen als unbegründet ansieht, schreibt der Flugzeugbauer. An dieser Position habe sich nichts geändert. Seit Beginn der Ermittlungen vor mehreren Jahren arbeitet das Unternehmen nach eigener Aussage mit den Behörden zusammen – in München ebenso wie in Wien, wo getrennte Ermittlungen in derselben Angelegenheit laufen.
Airbus sieht keine Beweise für Korruption
„Im Rahmen der Maßnahmen, mit denen Airbus die Arbeit der Ermittlungsbehörden unterstützt, wurde 2012 unter der Führung von Tom Enders die international renommierte Anwaltskanzlei Clifford Chance beauftragt, in dem Fall eine umfangreiche Sachverhaltsuntersuchung durchzuführen“, schreibt das Unternehmen. Der von Clifford Chance erstellte Bericht wurde demnach den Behörden 2014 vollständig zur Verfügung gestellt.
Weder der Bericht von Clifford Chance noch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in München und Wien hätten irgendwelche Beweise für Korruption in Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofighter-Kampfjets an die Republik Österreich erbracht. Dagegen heißt es im Spiegel-Artikel, dass die im Rahmen von Offset-Geschäften für den Eurofighter-Deal mit Österreich von Airbus gegründete Londoner Firma Vector Geld „offenbar auch zum Bestechen“ einsetzte.
Airbus hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen zur Stärkung seines Compliance-Systems unternommen. Die internen Maßnahmen hätten das Unternehmen in die Lage versetzt, Fehler bei der Beantragung von Exportbürgschaften gegenüber dem staatlichen britischen Exportkreditinstitut UK Export Finance aufzudecken. Exportkreditgarantien werden typischerweise für den Export von Passagiermaschinen vergeben.
Britisches Serious Fraud Office ermittelt
Diese Fehler und Unterlassungen wurden den Angaben zufolge von Airbus 2016 selbst angezeigt, was Ermittlungen des Serious Fraud Office in Großbritannien und des Parquet National Financier in Frankreich zur Folge hatte. Die gemeinsamen Ermittlungen der französischen und britischen Behörden dauerten an und würden von Airbus in bestmöglicher Weise unterstützt.
Airbus sei entschlossen, jegliche Probleme, die in der Vergangenheit des Unternehmens entstanden sein könnten, vollständig aufzuklären, schreibt der Flugzeugbauer. Gleichzeitig solle ein branchenführendes Compliance-System aufgebaut werden, das die Wettbewerbsfähigkeit von Airbus verbessern soll.
Im Vorgriff auf den Spiegel Artikel, hatte Airbus-Chef Enders in der vergangenen Woche einen Brief an seine Mitarbeiter geschrieben, in dem er auf die Möglichkeit umfangreicher Strafzahlungen im Zusammenhang mit den Korruptionsverfahren hinwies.
Presseberichten zufolge hatte kurz zuvor der Finanzvorstand der Airbus-Sparte Defence and Space in einer internen Mitteilung gewarnt, dass der Zahlungseingang der Sparte im laufenden Jahr signifikant unter den Erwartungen liegen könnte. Aus diesem Grund seien Einsparungen und ein Einfrieren der Investitionen erforderlich.
lah/12/9.10.2017
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