Nachdem die Wiener Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Verdachts auf schweren Betrug gegen Airbus-Chef Tom Enders aufgenommen hat, äußerte dieser vergangene Woche heftige Kritik an dem Vorgehen in der Alpenrepublik und wies alle Anschuldigungen zurück.
„Was in Österreich stattfindet ist ein Missbrauch der Justiz. Denn sie wird instrumentalisiert durch die Politik für Zwecke des Wahlkampfes. Haltlose Betrugsvorwürfe wurden erst per Pressekonferenz erhoben, und nur kurz davor wurde die Staatsanwaltschaft informiert“, heißt es in einem schriftlichen Statement des Airbus-CEO vom Donnerstag.
Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt laut österreichischen Pressemeldungen in Zusammenhang mit der Beschaffung des Kampfflugzeuges Eurofighter wegen des Verdachts des schweren Betrugs gegen insgesamt 16 Personen, darunter auch Airbus-Chef Enders. Auslöser der Ermittlungen gegen den Flugzeugbauer war eine Anzeige des österreichischen Verteidigungsministeriums gegen Airbus wegen arglistiger Täuschung vor einigen Monaten.
Airbus sei zu keinem Zeitpunkt informiert oder um Stellungnahme gebeten worden, schreibt Enders. „Uns wurden sogar noch danach die relevanten Unterlagen zunächst vorenthalten. All das erfolgte, um Zeit zu gewinnen, um die Vorwürfe möglichst lange ohne substantiierten Widerspruch in der Luft zu halten, um das Kartenhaus nicht vorzeitig zum Einsturz zu bringen.“ Wie der Airbus-CEO weiter ausführt, hat die Staatsanwaltschaft jedoch mittlerweile die Regierung überstimmt und dem Unternehmen relevante Unterlagen zur Verfügung gestellt.
„Ich sage nochmals ganz klar: an diesen Vorwürfen ist aus unserer Sicht nichts dran“, schreibt Enders. Trotzdem bleibe sein Unternehmen weiter bereit zur Kooperation mit der Staatsanwaltschaft und habe alles Mögliche unternommen, um zur Aufklärung beizutragen. „Wir lassen es uns nicht gefallen, von Teilen der österreichischen Regierung zum ‚punching bag‘ gemacht zu werden, auf den man beliebig eindreschen kann, um innenpolitisch Punkte zu machen!“
lah/12/2.5.2017
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