Die parlamentarische Befassung mit der Beschaffung von neuen Schweren Transporthubschauern für die Bundeswehr dürfte sich um Monate verzögern. Das Bundesministerium der Verteidigung habe entgegen den bisherigen Ankündigungen noch immer kein verbindliches Angebot, einen Letter of Offer and Acceptance (LOA), für den geplanten Schweren Transporthubschrauber vom Typ Boeing CH-47F Chinook erhalten, teilte das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Verteidigungsausschuss Jens Lehmann heute mit. Dies gehe aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Verteidigungspolitikers hervor.
„Bislang wurde beteuert, dass ein verbindliches Angebot bis Ende März vorliegt. Nun heißt es, dass sich die Vorlage möglicherweise um zwei Monate verzögert. Damit ist auch die parlamentarische Behandlung im 2. Quartal 2023 extrem gefährdet und nahezu unmöglich“, so Lehmann. Als Grund gibt das BMVg seinen Angaben zufolge einen erhöhten Aufwand der Amerikaner im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine an. „Das ist unglaubwürdig und Unsinn, wenn man die parallel veröffentlichten FMS-Angebote der USA für andere Länder verfolgt. Ich erkenne darin vielmehr eine verzweifelte Verzögerungstaktik des BMVg und den Versuch, die Kosten irgendwie zu drücken“, kritisiert Lehmann.
Der Verteidigungspolitiker fordert das Ministerium auf, die Verzögerung zu nutzen und ein verbindliches Zweitangebot für das Konkurrenzmodell Sikorsky CH-53K einzuholen. „Auf dieser Grundlage kann festgestellt werden, ob das gewünschte Modell CH-47F überhaupt noch wirtschaftlich ist, wenn alle Ausstattungswünsche des BMVg berücksichtigt werden.“
lah/12/12.4.2023
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