Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht wegen Vorwürfen, dass ihr Haus unrechtmäßig Beraterverträge vergeben hat, weiter unter Druck. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob der Einsatz von Unternehmensberatern im Ministerium den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbstständigkeit erfüllt. Die Ermittlungen der Justiz seien durch eine Anzeige gegen das Ministerium vom 30. September ausgelöst worden, die offenbar von einem Insider aus dem Umfeld des Ministeriums stamme, schreibt das Magazin. Bereits im August hatte der Bundesrechnungshof Ausgaben des BMVg für Berater kritisiert und auf Verstöße bei den Vergaberichtlinien hingewiesen.
Vor dem Hintergrund dieser Vorwürfe wurde die Ministerin im Rahmen der Beratung des Einzelplans 14 im Haushaltsausschuss befragt. Nach Einschätzung des verteidigungspolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, hat die Ministerin zahlreiche Fragen – wie die über den Umfang des Einsatzes externer Berater, über Vergabeverstöße sowie über Seilschaften zwischen Ministerium und Externen – nicht beantwortet. „Die Ministerin muss nun nicht nur zügig aufklären, sondern auch aufzeigen, wie die Bundeswehr künftig ihre Aufgaben wieder selbst erledigen kann und die Beratung und Unterstützung von außen auf ein notwendiges Minimum reduziert wird“, wird Lindner in einer Mitteilung seines Büros zitiert. „Ich erwarte, dass das Verteidigungsministerium uns vollumfänglich Einsicht in die relevanten Akten gewährt. Ansonsten sind andere Wege der parlamentarischen Aufklärung wie ein Untersuchungsausschuss unumgänglich.“
Ein Grund für den verstärkten Einsatz von Beratern ist die personelle Unterbesetzung des Bundeswehr-Beschaffungsamtes BAAINBw, die seit Jahren ein Problem darstellt. Bisher scheint sich die Lage dort nicht signifikant verbessert zu haben.
lah/19.10.2018
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