Die 32 Mitgliedsstaaten der NATO haben gestern bei ihrem Gipfeltreffen in den Niederlanden beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen. Davon sollen 3,5 Prozent für militärische Ausrüstung und 1,5 Prozent für zivile Verteidigung und militärisch genutzte Infrastruktur aufgewendet werden. Die Aufstockung sei nötig, um Russland wirkungsvoll abzuschrecken und um das Fundament für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu legen, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung. Das neue 5-Prozent-Ziel soll spätestens ab 2035 gelten. Eine Überprüfung der Ziele ist im Jahr 2029 vorgesehen.
„Das ist ein denkwürdiger Tag, der ganz sicher in die Geschichte der NATO eingehen wird“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz laut Mitteilung nach dem Abschluss des NATO-Gipfels in Den Haag. Die NATO-Staaten bekräftigten überdies, dass sie einander beistehen werden, wenn eines der Mitglieder angegriffen wird. „Artikel 5 des Nordatlantikvertrages gilt“, so Merz. Das sei ein Zeichen der Stärke und Geschlossenheit gegenüber potenziellen Gegnern.
Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben eine Führungsrolle im Bündnis übernehmen und verfolgt das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der EU zu machen. Außerdem wollen die NATO-Mitglieder die Ukraine weiter unterstützen. Dafür sollen in diesem Jahr 40 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Unklar ist gegenwärtig offenbar, wie weiter mit Spanien verfahren wird. Das Land will lediglich 2,1 Prozent seines BIP für Verteidigung ausgeben. US-Präsident Donald Trump drohte daraufhin mit Extrazöllen für Spanien.
lah
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