Bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel haben sich die NATO-Verteidigungsminister und -ministerinnen auf eine Reihe ehrgeiziger neuer Fähigkeitsziele geeinigt, um die Kriegsbereitschaft des Bündnisses in den kommenden Jahre zu gewährleisten.
Auf der abschließenden Pressekonferenz bestätigte NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dass die Ziele „genau beschreiben, in welche Fähigkeiten die Bündnispartner in den kommenden Jahren investieren müssen, damit unsere Abschreckung und Verteidigung stark und unsere eine Milliarde Menschen sicher bleiben“.
Die Ziele bilden die Grundlage für einen neuen Plan für Verteidigungsinvestitionen, der auf dem Ende des Monats stattfindenden NATO-Gipfel in Den Haag verabschiedet werden soll. Der Vorschlag sieht vor, dass die Bündnispartner 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investieren, davon 3,5 Prozent in die Kernverteidigungsausgaben, sowie 1,5 Prozent des BIP pro Jahr für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Investitionen, auch in die Infrastruktur, die für die Verlegung von Truppen erforderlich ist. Offen scheint noch zu sein, ob dieses Ziel bereits 2030 oder erst danach erreicht werden soll.
Der NATO-Ukraine-Rat trat ebenfalls am Donnerstag zusammen. Neben den Bündnispartnern nahmen auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, teil. Im Anschluss an das Treffen bekräftigte der Generalsekretär die Unterstützung der Alliierten für die Ukraine und wies darauf hin, dass diese allein in diesem Jahr über 20 Milliarden Euro an zusätzlicher Sicherheitshilfe für die Ukraine zugesagt haben.
Auf der letzten Sitzung des Ministertreffens nahmen die Bündnispartner an einer regulären Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO teil. „Die nukleare Abschreckung ist nach wie vor der Eckpfeiler der Sicherheit des Bündnisses“, erklärte der Generalsekretär, „und wir werden dafür sorgen, dass die nuklearen Fähigkeiten der NATO stark und wirksam bleiben, um den Frieden zu erhalten, Zwang zu verhindern und Aggressionen abzuschrecken.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius wird in einer Mitteilung des BMVg mit den Worten zitiert: „Die Entscheidungen von heute werden uns bis weit in die Dreißigerjahre leiten.“ Die Fähigkeitsziele ergeben sich den Angaben zufolge aus einer Bedrohungsanalyse und sind Teil eines abgestimmten, schrittweisen Prozesses, dem NATO-Verteidigungsplanungsprozess. Er soll gewährleisten, dass die NATO die formulierten Ziele auch erreichen kann.
Bereits am Morgen vor dem Ministertreffen hatte Pistorius gesagt, dass Deutschland einen beträchtlichen Teil der Lasten im Bündnis schultern werde. Die Bundesrepublik übernehme traditionell das zweitgrößte Paket an Fähigkeiten innerhalb der NATO.
Deutschland werde die Großverbände des Heeres, die Korps und Divisionen und vor allem die Kampfbrigaden, in den kommenden Jahren voll ausstatten. „Das wird ein Kraftakt“, stellte der Minister klar. „Wir werden neue Großverbände bilden und voll ausstatten“, kündigte er an. Er bezifferte den zusätzlichen Personalbedarf in den kommenden Jahren auf bis zu 60.000 Soldatinnen und Soldaten. Dies sei zunächst eine Richtgröße.
Viele Voraussetzungen seien für die Aufstockung der Bundeswehr bereits geschaffen worden, sagte der Minister. Durch die sogenannte Bereichsausnahme des Verteidigungshaushaltes aus der Schuldenbremse bei Ausgaben über ein Prozent könnten die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren Schritt für Schritt erhöht werden. Um mehr Personal zu gewinnen, werde Deutschland einen attraktiven Neuen Wehrdienst schaffen, der zunächst auf Freiwilligkeit basiere und sich am schwedischen Wehrdienstmodell orientiere, heißt es in der BMVg.
Beim Ausbau der Industriekapazitäten werde Deutschland auf kooperative Beschaffung setzen und Tempo machen. Dazu wolle die Bundesregierung noch vor Ablauf des Jahres ein „Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ auf den Weg bringen.
lah
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