Der Bundesrechnungshof bemängelt in seinen heute veröffentlichten Prüfungsergebnissen eine Fehlplanung bei den Karrierecentern der Bundeswehr. So liegen der Neuorganisation der Karrierecenter laut Rechnungshof keine verlässlichen Daten zum Personalbedarf zugrunde. „Die Analyse, auf der die neue Organisationsstruktur beruht, ist weder tragfähig noch in sich schlüssig. Mit ihr schafft das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) keine zukunftsfähigen Strukturen“, schreiben die Rechnungsprüfer in einem aktuelle Bericht.
Das BMVg laufe vielmehr Gefahr, die Karrierecenter in kurzer Zeit erneut umstrukturieren zu müssen. Die Karrierecenter sind für die Reservistinnen und Reservisten, Weiterbildungen und die Personalgewinnung zuständig. Der Rechnungshof fordert deshalb das BMVg auf, die laufende Neustrukturierung zu stoppen und sofort eine „solide Organisationsuntersuchung“ einzuleiten. Andernfalls bestehe ein Risiko für die „Trendwende Personal“, mit der das BMVg nach Jahren des Stellenabbaus die Zahl der Dienstposten wieder erhöhen will.
Laut Bericht fand vorab weder eine Analyse der Aufgaben statt, noch wurde untersucht, wie Geschäftsprozesse verbessert werden könnten, um Synergieeffekte zu schaffen. „Beispielhaft für die schlechte Vorbereitung ist auch die Herleitung des angenommenen Personalmehrbedarfs von 472 Stellen: Dieser beruht lediglich auf einer Abfrage bei den Karrierecentern und damit auf subjektiven Erfahrungen und Bedürfnissen“, heißt es in dem Papier. Außerdem sei jedem Karrierecenter ein identischer Personalbedarf unterstellt worden, anstatt den Bedarf jeweils individuell zu analysieren. Der Bundesrechnungshof hat jedoch davon aus, dass die Karrierecenter sehr unterschiedlich ausgelastet waren.
Gesundheitskurse könnten Trendwende Personal aushebeln
Der Rechnungshof kritisiert überdies, dass die Bundeswehr Arbeitszeitausfall von mehreren tausend Stellen durch Gesundheitskurse hinnimmt. Seit dem Jahr 2016 können demnach alle militärischen und zivilen Beschäftigten der Bundeswehr in der Arbeitszeit bis zu zwei Stunden wöchentlich an Gesundheitskursen teilnehmen. Als Schwerpunkt würden Krafttraining, Kräftigungsgymnastik und Rückenkurse angeboten. Daneben gab es laut Bericht auch Angebote zur Vorbereitung auf einen Stadtmarathon und offene Schwimmzeiten im Freibad.
Das BMVg habe jedoch keinen Überblick, wie viel Arbeitszeit durch die Kursteilnahme entfällt und welche Kosten damit verbunden sind. Es habe auch nicht geklärt, ob und wie es den Arbeitszeitausfall ausgleichen kann. „Nähme nur jeder fünfte Beschäftigte das Angebot in Anspruch, fielen etwas über 100. 000 Arbeitsstunden pro Woche weg. Das entspricht 3.300 Vollzeitstellen“, schreiben die Rechnungsprüfer. Darüber hinaus habe das BMVg nicht geprüft, ob es seine Ziele zur Gesundheitsförderung mit anderen Maßnahmen besser und wirtschaftlich vorteilhafter erreichen kann.
Der Rechnungshof fordert das BMVg deshalb auf zu klären, ob und wie es den Arbeitszeitausfall kompensieren kann. „Ansonsten besteht das Risiko, dass die „Trendwende Personal“ ins Leere läuft, da das zusätzlich geforderte Personal bereits zum Ausgleich der durch die Teilnahme an den Gesundheitskursen ausgefallenen Arbeitsstunden absorbiert wird.“
Der Bundesrechnungshof will überdies beobachten, ob und wie die Bundeswehr das neue Konzept für den Kauf von Handfeuerwaffen bei künftigen Beschaffungen umsetzt. Erst vergangene Woche hatte der Bund eine Ausschreibung für den Erwerb von 120.000 Sturmgewehren veröffentlicht. Laut Rechnungshof soll das Konzept aufgrund klarer, messbarer Kriterien die Auswahl von Pistolen und Gewehren unterstützen und Fehlinvestitionen vermeiden. Zuvor hatten die Rechnungsprüfer beanstandet, dass es in der Bundeswehr für den Kauf neuer Handfeuerwaffen keine fundierte Planung gab.
Wie es in dem Bericht weiter heißt, will die Bundeswehr auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes schwere Sicherheitsmängel in einem IT-System beseitigen, um dieses besser gegen missbräuchliche und unbeabsichtigte Änderungen zahlungsrelevanten Daten zu schützen. Mit dem IT-System veranlasst die Bundeswehr den Angaben zufolge jährlich Auszahlungen von acht Mrd EUR, vor allem für Rüstungsvorhaben. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Bundestages wird die Prüfungsergebnisse den weiteren Angaben zufolge vor der Sommerpause beraten.
lah/12/25.4.2017
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