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Pistorius sieht zwei Prozent als unzureichend für Abschreckung

Verteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass die bisher geplanten Ausgaben für die Verteidigung in den kommenden Jahren nicht mehr ausreichen werden. Wie er laut vorab verteiltem Redetext auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte, stellt eine effektive Abschreckung gegen Russland die Lebensversicherung für Europa dar.  Diese Abschreckung umfasst aus seiner Sicht mindestens drei Dimensionen: Zuallererst gehe es dabei um Geld. „Wir benötigen die Ressourcen, um in Abschreckung zu investieren.“ Er sei aber realistisch genug, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Zukunft nicht genug sein werden, heißt es in dem englischen Redetext.

Zweitens geht es laut Pistorius um die Produktion. Denn ohne eine starke Verteidigungsindustrie werde man nicht in der Lage sein, in Ausrüstung, Waffen und Munition zu investieren. In Deutschland seien bereits neue Produktionslinien eröffnet worden, etwa für Flak-Munition.

Als dritten und letzten Punkt nannte der Verteidigungsminister die Einsatzbereitschaft. So erhöhe Deutschland die Präsenz der Bundeswehr an der Ostflanke der NATO, vor allem durch die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen. „Gemeinsam mit unseren Verbündeten senden wir eine klare Botschaft an Putin: Wenn ein russischer Soldat Territorium der Alliierten betritt, werden wir jeden Zentimeter davon verteidigen“, heißt es im Redetext.

Pistorius unterstrich, dass die Menschen im freien Europa sehr dankbar für den US-Sicherheitsschirm der vergangenen fünfundsiebzig Jahre sind. Die Europäer seien sich aber auch klar darüber, dass sich die Ressourcen und die Aufmerksamkeit der Amerikaner zunehmend in den indopazifischen Raum verlagern – unabhängig davon, wer im Weißen Haus am Ruder ist.

Deshalb arbeite man hart daran, den europäischen Beitrag zur transatlantischen Lastenteilung zu vergrößern. Als Beispiele führte Pistorius die European Sky Shield Initiative mit bereits 21 teilnehmenden Nationen zur besseren Luftverteidigung in Europa an.  Gemeinsame Beschaffung und Entwicklung sei das Gebot der Stunde, so der Minister und wies auf den Korridor für militärische Mobilität hin, den Deutschland zusammen mit den niederländischen und polnischen Freunden eingerichtet habe, um Truppen und Material einfacher vom Atlantik an die Ostflanke zu verlegen, wenn dies nötig sei. Pistorius räumte allerdings ein, dass die Europäer mehr tun müssten und dies schneller.

Deutschland werde auch in diesem Jahr wieder maritime Einheiten in den indopazifischen Raum entsenden, um das eigene Engagement für offene und sichere Seewege zu unterstreichen, die die zum Beispiel von China im Südchinesischen Meer in Frage gestellt würden, kündigte der Minister an. Deutschland werden auch die Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea unterstützen, ungeachtet Russlands Verletzung dieser Sanktionen.  Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments werde die Bundeswehr ab nächster Woche eine Fregatte als Teil der der robusten Operation im Roten Meer unter Führung der Europäischen Union entsenden.

Nach Aussage von Pistorius ist Deutschland bereit, die Länder Afrikas mit Material und militärischer Expertise zu unterstützen, die ein Interesse an Frieden und Stabilität haben. Dies sei ein  Beitrag zum Schutz der regelbasierten internationalen Ordnung. Man sei auch bereit, mehr Militärberater nach Afrika zu entsenden, wenn dies gewünscht werde. Dabei strebe man eine gleichberechtigte Partnerschaft an.

Deutschland wolle seinen Freunden im Ausland ein verlässlicher Partner sein, auch wenn es um Rüstungskooperation gehe, sagte Pistorius laut Redetext.  Obwohl in Deutschland produzierte Waffen nicht in die falschen Hände geraten sollen, könne man nicht zugleich erwarten, dass die Länder des globalen Südens sich selbst und die regelbasierte internationalen Ordnung verteidigen, wenn ihnen die notwendige Ausrüstung verweigert werde. „Wenn wir uns weigern, mit bestimmten afrikanischen Staaten zusammenzuarbeiten, weil sie nicht voll und ganz unseren Standards, unseren Werten entsprechen, dann wird Russland eingreifen“, sagte Pistorius laut Text.
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